Neues Tourismusgesetz: Geht Vermögen ans Land?. Neusiedl am See: Die ÖVP befürchtet, dass nach Auflösung des Tourismusverbandes dessen Vermögen aus der Stadt abfließt.

Von Birgit Böhm-Ritter. Erstellt am 11. Dezember 2020 (04:30)
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Thomas Halbritter (ÖVP) 
BVZ

Das neue Burgenländische Tourismusgesetz birgt Zündstoff in sich. Schon vor seiner Beschlussfassung sorgte es für Wirbel. Die SPÖ hat vergangenen Freitag im Sonder-Landtag einen Gesetzesentwurf eingebracht: Darin ist unter anderem die Auflösung der bestehenden Tourismusverbände geregelt. Diese sollen in einem „Tourismusverband Nordburgenland“, einem „Tourismusverband Mittelburgenland-Rosalia“ und einem „Tourismusverband Südburgenland“ aufgehen.

Halbritter: "Enteignung der Stadt"

Unter Touristikern ist das neue Gesetz umstritten, in Neusiedl am See sorgte vor allem Paragraf 33 für einen Aufschrei – und zwar von ÖVP-Vizebürgermeister Thomas Halbritter. In einem Informationsblatt, das am Dienstag an alle Neusiedler Haushalte ging, spricht er von Enteignung der Stadt.

In diesem Paragrafen ist nicht nur die Auflösung der bestehenden Tourismusverbände festgeschrieben, sondern auch, dass deren Vermögen „in das Eigentum des entsprechenden gemeindemäßig zuständigen“ neuen zentralen Tourismusverbandes übergeht. In Neusiedl am See gehe es um 1,95 Millionen Euro, so Halbritter. Das Vermögen des Neusiedler Tourismusverbandes resultiert aus einem 25 prozentigen Anteil der Freizeitbetriebe GmbH (FZB).

„Die FZB betreiben Seebad und Hallenbad und verwalten die Hafenanlagen. Sie haben einen großen Grundbesitz (rund 100.000 Quadratmeter) in bester Lage. Neben den Flächen am See und beim Hallenbad gehören ihnen auch der Bauhof und die Veranstaltungshalle der Gemeinde“, erklärt Halbritter gegenüber der BVZ. Damit werde das Vermögen aus Neusiedl am See abgezogen und das Land bekomme über den Tourismusverband Nordburgenland einen 25 prozentigen Anteil an den Neusiedler Freizeitbetrieben geschenkt. „Aus meiner Sicht ist das eine glatte Enteignung der Stadt Neusiedl am See“, wetterte Halbritter.

Übergangsfrist verschafft Stadt Zeit

Dass das neue Tourismusgesetz schon vor einem Landtagsbeschluss für so große Aufregung in der Neusiedler ÖVP sorgt, kann Bürgermeisterin Elisabeth Böhm (SPÖ) nicht nachvollziehen: „Der Inhalt eines Gesetzes steht grundsätzlich erst nach einem Beschluss im Landtag fest. Es wird die Aufgabe sein, die Folgen des Gesetzes danach zu prüfen und die notwendigen Schritte einzuleiten.“ Natürlich sei es im Interesse der Stadt, das Vermögen vom jetzigen Eigentümer - dem Tourismusverband - zurückzubekommen, betont Böhm. „Wenn die ÖVP von Enteignung spricht, dann ist das schon zum Zeitpunkt der Übertragung an den Tourismusverband passiert und das war schon vor über 20 Jahren durch die ÖVP Alleinregierung. Warum das gemacht wurde, ist fraglich?“

Böhm streicht jedenfalls die aus ihrer Sicht positiven Aspekte des neuen Tourismusgesetzes hervor, die in einer zentral für das Nordburgenland festgelegten Tourismuswerbung und -strategie lägen. „Da die vorhandenen Mittel im nationalen und internationalen Wettbewerb zielgerichtet und gebündelt eingesetzt werden können. Dies bedeutet auch eine Förderung des Tourismus“, bekräftigt sie.

Gestern, am Donnerstag, wurde das Gesetz im Rahmen des Budgetlandtags beschlossen. Kern dieser Novelle ist eine Reduktion der derzeit 15 Tourismusverbände auf drei für Norden, Mitte und Süden mit großzügiger Übergangsfrist bis 30. Juni 2021. Das gibt der Stadtgemeinde Zeit, Vermögen aus ihrem Verband noch vorher herauszulösen.

Die Burgenland Tourismus GmbH wird in der neuen Struktur weiter für die Umsetzung des landesweiten Marketings zuständig sein und die strategische Gesamtsteuerung übernehmen. Die drei Verbände sollen sich auf die Entwicklung lokaler und regionaler Tourismusprodukte konzentrieren. Als Standorte der drei regionalen Tourismusverbände sind Neusiedl, Neutal und Güssing vorgesehen; die Tourismus Burgenland GmbH hat ihren Sitz weiter in Eisenstadt.