PV-Sonnenpark: Eignungszone so groß wie Stadtgebiet. Am Donnerstag soll ein Grundsatzbeschluss gefasst werden: Wird Neusiedl am See künftig eine Sonnenenergie-Gemeinde?

Von Birgit Böhm-Ritter. Erstellt am 24. Juni 2021 (05:27)
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Eine 217 Hektar große Fläche wurde vom Land Burgenland als geeignete Zone für PV-Anlagen ausgewiesen. Ob oder in welcher Größe eine Umwidmung für etwaige Projekte stattfindet, obliegt in weiterer Folge dem Gemeinderat.
zVg/ÖVP Neusiedl am See, zVg/ÖVP Neusiedl am See

Die heute Abend angesetzte Gemeinderatssitzung ließ schon im Vorfeld die Wogen hochgehen. Grund dafür ist gleich der erste Tagesordnungspunkt, der heute zur Abstimmung kommt. Dieser lautet „Grundsatzbeschluss Zukunftsgemeinde Neusiedl am See, Zonierung Photovoltaik Sonnenpark“.

Dabei geht es um eine 217 Hektar große Fläche, auf der künftig Photovoltaikanlagen zur sauberen Stromerzeugung stehen könnten. Die Größe dieser Fläche empört vor allem die ÖVP- und FPÖ-Fraktion: „Die Anlage hat gewaltige Ausmaße und reicht vom Teichweidl bis zur Hottergrenze nach Weiden. Das ist eine Fläche so groß wie das gesamte Stadtgebiet von Neusiedl am See“, schreibt Vizebürgermeister Thomas Halbritter (ÖVP) in einer Aussendung. Projekte dieser Größenordnung müssten sorgfältig überlegt werden und Entscheidungen nur gemeinsam mit der Bevölkerung getroffen werden. Halbritter betont zwar, der Ausbau der Sonnenenergie sei unverzichtbar, vorrangig sollten allerdings zuerst Dächer mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet werden.

Bürgermeisterin Elisabeth Böhm beschwichtigte: Am Donnerstag gehe es zuerst um eine Willensbekundung. „Nicht um eine Umwidmung oder einen sonstigen bindenden Beschluss.“ Zonierung bedeute, dass die von der Energie Burgenland gewählten Flächen evaluiert würden. Behörden und NGOs würden prüfen, ob sich die gekennzeichneten Flächen überhaupt als Photovoltaikpark eignen würden. „Erst wenn diese Zonierung positiv ausfällt, wird es weitere Gespräche über einen möglichen Photovoltaikpark geben – beziehungsweise in weiterer Folge ein Ansuchen um Umwidmung. Dann hat die Gemeinde – unter vorheriger Einbindung der Bevölkerung – zu entscheiden, ob in Neusiedl am See eine Anlage gebaut werden kann oder nicht. Diese Entscheidung obliegt dann wiederum dem Gemeinderat“, erklärt Böhm.

„Auch das Land kann nicht erzwingen, dass dort eine Flächenwidmung gemacht wird.“ Peter Zinggl, Referatsleiter Landesplanung im Amt der Landesregierung

FPÖ-Stadtparteiobmann und Gemeinderat Josef Brandlhofer zeigt sich davon nicht überzeugt: „Laut Statement von Bürgermeisterin Elisabeth Böhm stellt die Umwidmung lediglich eine Möglichkeit zur Umsetzung von Photovoltaikanlagen dar. Dies hört sich zwar ganz gut an, hat aber mit der Realität nur wenig zu tun. Fakt ist, dass im Gesetz verankert ist, dass das Land solche Eignungszonen in Zusammenarbeit mit der Energie Burgenland nach eigenem Ermessen bewerkstelligen kann. Sollte somit die Umwidmung stattfinden, ist dies definitiv der Startschuss für das Vorhaben. Bevor so ein wichtiger Schritt gesetzt wird, müssen – vor allem angesichts der Größe des Areals – unbedingt die Bürger zuvor gefragt werden.“

Die BVZ hat im Amt der Burgenländischen Landesregierung nachgefragt, wie derartige Zonierungen zustande kommen und was sie zu bedeuten haben. Peter Zinggl, Hauptreferatsleiter Landesplanung, gibt folgenden Einblick: Die zonierten Flächen seien lediglich Bereiche, in denen es grundsätzlich denkbar ist, Photovoltaikanlagen zu errichten. „Diese Flächen sind etwa nach Kriterien des Natur- und Landschaftsschutzes ausgewählt worden – oder ob es dort technisch überhaupt machbar ist, eine PV-Anlage aufzustellen. Stichwort Stromanschluss.“ Letztlich liege es aber an der Gemeinde selbst, ob im Bereich dieser Fläche Umwidmungen in „Grünfläche Sonderwidmung PV-Anlage“ erfolgen. Der Flächenwidmungsplan liege laut Verordnung im Wirkungsbereich der Gemeinde. „Auch das Land kann nicht erzwingen, dass dort eine Flächenwidmung gemacht wird.“