Rechnungsabschluss einstimmig, aber mit Bauchweh. In der vergangenen Gemeinderatssitzung segneten alle Neusiedler Fraktionen den Bericht ab.

Von Birgit Böhm-Ritter. Erstellt am 06. April 2019 (05:47)
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr
Haushaltsjahr 2018. Hermann Keglovits und Alfred Ewerth, für die Buchhaltung der Stadtgemeinde verantwortlich, mit Bürgermeisterin Elisabeth Böhm und Amtsleiterin Judith Siber-Reiner.
zVg

Was jahrelang in der Stadtgemeinde unvorstellbar war, konnte man am Donnerstag in der Gemeinderatssitzung – nach dem Vorjahr – gleich ein zweites Mal in Folge beobachten: Der Rechnungsabschluss der schuldengebeutelten Stadt wurde von allen Fraktionen einstimmig beschlossen.

Erfreulich: Neusiedls Schuldenstand konnte wieder um rund drei Millionen Euro reduziert werden. In der laufenden Gebarung wurde mehr eingenommen und weniger ausgegeben als im Budget veranschlagt gewesen war und die Liquidität der Gemeinde ist auf etwas mehr als 2,3 Millionen Euro gestiegen.

Böhm: „Wir sind auf dem richtigen Weg“

Für Bürgermeisterin Elisabeth Böhm (SPÖ) zeigen die Zahlen im Rechnungsabschluss für das Jahr 2018, dass die Stadtgemeinde auf einem sehr guten Weg ist: „Wir halten die Konsolidierung aufrecht. Es ist wichtig jetzt zu sparen, damit wir uns bald etwas leisten können. Es ist positiv, dass wir Rücklagen haben und trotzdem liquide sind“, sagte die Ortschefin in der Gemeinderatssitzung.

Ihr Parteikollege Heinz Zitz legte nach und lobte die Zahlen, die trotz „hoher Investitionen“ zustande gekommen seien. Insgesamt 800.000 Euro seien etwa in die Sanierung der Windmühlgasse, in das Dach und das Zutrittssystem des Feuerwehrhauses, in einen neuen Kunstrasenplatz sowie I-Pads für die NMS und die Sanierung von Denkmälern und der Rathausstiege investiert worden. Darüber hinaus sei ein barrierefreies öffentliches WC, ein neuer Server für die Gemeindeverwaltung, die Instandhaltung diverser Straßen und Güterwege, ein neuer Unimog, ein Stapler und ein VW Caddy finanziert worden.

Halbritter: „Das Signal ist fatal“

Vize-Bürgermeister Thomas Halbritter stimmte mit der gesamten ÖVP-Fraktion – sowie auch Grüne und FPÖ – dem Rechnungsabschluss 2018 zu, aber mit Bauchweh. „Rechnerisch stimmen wir zu, es stehen ja keine falschen Zahlen im Bericht, politisch finde ich den Rechnungsabschluss aber bedenklich“, so Halbritter. Der Bericht sende ein politisches Signal aus, dass fatal sei: „Wir sitzen auf zweieinhalb Millionen und die Investitionen gehen stark hinunter. In den wesentlichen Bereichen wird nichts investiert – Seebad, Hallenbad, Kindergarten, Innenstadt. Die SPÖ möchte auf dem Geld sitzen und die Stadt aushungern“, kommentierte Halbritter in der Gemeinderatssitzung.

Der einstimmige Beschluss freute die Bürgermeisterin trotzdem: Er zeuge von der guten Zusammenarbeit aller Fraktionen im Gemeinderat, betonte sie in einer Presseaussendung der Stadtgemeinde.

Den Sparkurs möchte sie jedenfalls auch im diesjährigen Haushaltsjahr weiterführen. „2019 wird der Fokus neben dem weiteren Schuldenabbau auch auf dem Straßenbau und dem Start wichtiger Projekte liegen. Die Gemeinde versucht auch in den nächsten Jahren, viele Investitionen, ohne Aufnahme von Fremdkapital, zu finanzieren“, zeigt sich Neusiedls Bürgermeisterin zuversichtlich.