TZN-Rechtsstreit: Warten auf eine Million

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs in der Klage Technologiezentrum gegen Stadt wird unterschiedlich ausgelegt.

Birgit Böhm-Ritter
Birgit Böhm-Ritter Erstellt am 03. Mai 2018 | 11:39
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Beendet. Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass die Stadt keine Kommunalsteuer an das Technologiezentrum abliefern muss. Begründet wird das mit einem Verstoß gegen das geltende EU-Recht.
Foto: Reiter

Vor etwas mehr als einem Jahr hat der Oberste Gerichtshof in letzter Instanz entschieden, dass der Vertrag zwischen der Stadtgemeinde und der Technologiezentrum Neusiedl am See GmbH gegen EU-Recht verstößt (die BVZ berichtete).

Durch diese Entscheidung hat sich die Gemeinde Rückzahlungen bereits geleisteter finanzieller Mittel in der Höhe von rund einer Million Euro erwartet. Bis dato ist allerdings kein Geld am Konto der Stadt eingelangt.

Konkret geht es um einen Vertrag, der 2003 abgeschlossen wurde - und zwar zwischen Stadtgemeinde und Technologiezentrum, einem Unternehmen der Landesholding Burgenland. Dieser sah vor, dass Neusiedl am See finanzielle Leistungen an das Technologiezentrum Neusiedl (TZN) erbringen soll. 2015 wurden erstmals Kommunalsteueranteile seitens des Technologiezentrums eingefordert. Zahlungen, die die Stadtgemeinde wegen der unklaren Rechtslage nicht leistete und die der Oberste Gerichtshof schließlich auch als „EU-rechtswidrige Beihilfen“ eingestuft hat.

Die Zahlungsverpflichtung für den Grundankauf wurde bis dahin allerdings regelmäßig von der Stadt erfüllt: Jene Zahlungen, die Neusiedl am See aufgrund des Rechtsspruchs zurückfordert, aber aufgrund unterschiedlicher Rechtsmeinungen noch nicht geleistet worden sind.

Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Dass in Zukunft nichts mehr zu zahlen sei, sei beiden Seiten durch das Urteil klar, über die bereits geleisteten Zahlungen sei man allerdings unterschiedlicher Rechtsauffassung, heißt es aus internen Kreisen.

Bürgermeisterin Elisabeth Böhm (SPÖ) hat unterdessen alle Fraktionen an einen Tisch geholt: „Es ist für mich als Bürgermeisterin wichtig, dass wir im Gemeinderat gemeinsam wichtige Anliegen und Themen lösen, daher habe ich in dieser Sache alle Fraktionen zu einem runden Tisch eingeladen, damit alle am selben Stand sind. Alle Parteien wurden von unserem Rechtsanwalt informiert. Die genauen Verhandlungsergebnisse können erst nach Beendigung und der Vertragsunterzeichnung bekannt gegeben werden, da Stillschweigen vereinbart wurde.“

"Befinden uns noch in Vergleichsgesprächen"

Auch in der Landesholding gibt man sich zurückhaltend. „Wir befinden uns in dieser Angelegenheit noch in Vergleichsgesprächen mit der Stadtgemeinde Neusiedl am See. Wir sind zuversichtlich, dass wir zu einer gemeinsamen Sichtweise gelangen, die sich positiv auf das TZ Neusiedl und die Arbeitsplätze am Standort auswirkt“, lässt ein Sprecher auf BVZ-Anfrage mitteilen.