Virus stoppt den Schuldenabbau. Die Covid-Krise hat den Aufwärtstrend in Neusiedls Finanzen jäh abgebremst. Rücklagen sind nun aufgebraucht.

Von Birgit Böhm-Ritter. Erstellt am 08. Januar 2021 (05:16)
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Alfred Ewerth (Leitung Buchhaltung), Bürgermeisterin Elisabeth Böhm und Amtsleiterin Judith Siber-Reiner.
BVZ

„Für die Gemeindefinanzen war 2020 ein sehr herausforderndes Jahr.“ Das sagte Chef-Buchhalter Alfred Ewerth bei seiner Präsentation des Nachtragsvoranschlages vor dem Gemeinderat in dessen letzter Sitzung des Jahres. 1,7 Millionen Euro hat die Stadtgemeinde 2020 weniger eingenommen als erwartet.

Das Minus auf der Einnahmenseite ergibt sich aus einem Minus von 20 Prozent bei den Ertragsanteilen, was 1,4 Millionen Euro weniger bedeutet, dazu kommt ein Minus bei der Kommunalsteuer. „Viele Betriebe sind in Kurzarbeit, aber auch durch Schließungen sind um rund 300.000 Euro weniger an Kommunalsteuern eingenommen worden“, erklärte Ewerth.

Auch an kleineren Posten im Budget ist die finanzielle Belastung für die Stadtgemeinde durch die CoV-Krise bemerkbar. So wurden etwa um 31.000 Euro weniger Parkgebühren und um 40.000 Euro weniger bei der Parkraumbewirtschaftung eingehoben. In der Kurzparkzone im Stadtzentrum wurde in den vergangenen Lockdowns keine Parkgebühr kassiert. Auch momentan ist das Parken im gesamten Stadtgebiet wieder kostenlos.

„Viele Betriebe sind in Kurzarbeit, aber auch durch Schließungen sind um rund 300.000 Euro weniger an Kommunalsteuern eingenommen worden“Alfred Ewerth

Dass die Stadtgemeinde Neusiedl am See 2020 trotz Einbußen mit einem positiven Saldo von rund 637.000 Euro im Nettoergebnis bilanzieren konnte, hat zwei Gründe: Einerseits wurde weniger investiert, so wurde etwa der für 2020 geplante Kanalkataster verschoben, andererseits konnte man auf angesparte Haushaltsrücklagen zurückgreifen. Diese seien aber mit Ende des Jahres aufgebraucht, betonte Ewerth in der Gemeinderatssitzung und wies damit bereits darauf hin, dass auch 2021 ein finanziell schwieriges Jahr für die – ohnehin schuldengebeutelte – Bezirkshauptstadt werden wird.

Das Budget für das heurige Jahr wurde freilich ausgeglichen veranschlagt. So weist der Voranschlag 2021 in der operativen Gebarung Einzahlungen sowie Auszahlungen in der Höhe von rund 17 Millionen Euro auf.

Keine Ersparnisse für schwieriges Jahr 2021

Was wohl 2021 in Neusiedl am See nicht gelingen wird, ist der nun seit Jahren vorangetriebene Schuldenabbau. Im Gegenteil: Zum ersten Mal seit der Konsolidierungsphase werden die Schulden 2021 wieder um rund 900.000 Euro steigen.

Es sei zu befürchten, dass die finanzielle Lage der österreichischen Gemeinden in diesem Jahr weiter angespannt bleibe, betonten Alfred Ewerth und Gemeindekassier Hermann Keglovits unisono. „Die Kommunalsteuer wird wohl auch 2021 nicht das Niveau von 2019 erreichen“, erläuterte Ewerth weiter. Die fehlenden Einnahmen würden allerdings nicht mehr durch Rücklagen kompensiert werden können.

Investitionen stehen in Neusiedl am See trotzdem an. Die größten Positionen mit jeweils rund einer Million Euro betreffen den Straßenbau, das Kanalbauprogramm und die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten. Letzteres weckte den Unmut der ÖVP-Fraktion. Man zahle noch sieben Jahre lang jährlich 390.000 Euro an Rückzahlungsraten für die vorhandene Beleuchtung zurück, so Vizebürgermeister Thomas Halbtritter, der dafür plädierte, nicht in eine neue Beleuchtung zu investieren, solange die vorhandene nicht abbezahlt sei. Stattdessen solle die Million in einen neuen Turnsaal für die Tabor-Volksschule investiert werden. Ein Konter kam von SPÖ-Stadtrat Heinz Zitz: „Die Vorschaltgeräte der Beleuchtung sind nicht auf die Dauer der Leasingraten ausgelegt. Jedes Jahr werden eine Menge an Beleuchtungskörpern kaputt und müssen ersetzt werden.“ Außerdem solle nicht in ein altes Schulgebäude investiert werden, nachdem bereits ein Konzept für einen Schulbau erstellt worden sei.

Für seinen Abänderungsantrag erhielt Vize Halbritter schließlich keine Mehrheit.

Beschlossen wurde der Voranschlag mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ.

Investiert wird 2021 mit Hilfe finanzieller Mittel vom Bund. Mit dem Geld aus dem Kommunalinvestitionspaket werden – wie bereits berichtet – unter anderem die Fenster im Kindergarten am Tabor sowie in der Zentralmusikschule saniert, die Rollos in der Volksschule am Tabor repariert und die Spielgeräte auf den öffentlichen Kinderspielplätzen erneuert.

„Auch wenn es unsere wirtschaftliche Lage derzeit nicht zulässt, müssen wir wichtige Vorhaben in der Stadt umsetzen. Projekte wie der Straßenbau gehören weiter vorangetrieben. Es ist unsere Aufgabe, die Infrastruktur analog zum Wachstum unserer Stadt bereitzustellen. Es wird, wie in vielen anderen öffentlichen Institutionen auch, notwendig sein, diese Investitionen über Darlehen zu finanzieren“, kommentierte Bürgermeisterin Elisabeth Böhm in einer Aussendung den Voranschlag 2021 der Stadtgemeinde Neusiedl am See.