Budget sieht keinen Kiga-Bau im Jahr 2019 vor. Das Budget in Neusiedl am See sieht lediglich eine Machbarkeitsstudie für einen Bildungscampus vor. ÖVP stimmt gegen den Voranschlag.

Von Birgit Böhm-Ritter. Erstellt am 19. Dezember 2018 (04:57)
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr
Der Voranschlag 2019 mit Gesamteinnahmen und -ausgaben im ordentlichen Haushalt von 16,4 Millionen Euro konnte ausgeglichen erstellt werden.
BVZ

Die vergangene Gemeinderatssitzung stand im Zeichen des Budgets für 2019. Der Voranschlag sieht sowohl 16,4 Millionen Euro auf der Einnahmen-, als auch auf der Ausgabenseite vor.

Die größten Posten: Rund 2,9 Millionen Euro davon werden aus der Kommunalsteuer und knapp 2,5 Millionen Euro aus Kanalbenützungsgebühren lukriert. Über 6,5 Millionen Euro (brutto) erhält die Stadtgemeinde aus den Ertragsanteilen, davon gehen allerdings etwas mehr als 3 Millionen Euro als Transferzahlungen (etwa für Jugendwohlfahrt, Pflegegelder, Behindertenhilfe, Sozialhilfe oder Landesumlagen) an das Land. Die Personalkosten der Stadtgemeinde sind mit knapp 4,3 Millionen Euro beziffert.

Kredite müssten laut Bürgermeisterin Elisabeth Böhm 2019 keine aufgenommen werden, um ausgeglichen zu budgetieren. Auch 2018 sei das nicht notwendig gewesen. 2,95 Millionen Euro konnten an Haftungen, Darlehen und Leasingraten zurückbezahlt werden.

Bürgermeisterin Böhm könnte sie den 4. Kindergarten als Teil eines Bildungscampus vorstellen. 2019 soll eine Machbarkeitsstudie prüfen.
BVZ

Investiert wird im kommenden Jahr in die Straßen-Infrastruktur sowie in ein Stadtentwicklungskonzept und eine Machbarkeitsstudie für einen Bildungscampus (siehe Infos unten). „Ein großes Anliegen für mich sind die Projekte Schulneubau oder Um- und Zubau, Bau eines 4. Kindergartens und ein neues Gebäude für die Zentralmusikschule. 2019 müssen die Weichen dafür gestellt werden“, so Bürgermeisterin Elisabeth Böhm. Um zu klären, welche Lösung (Sanierung, Neubau, Zusammenlegung mehrerer Schulen) die beste sei, werde eine Machbarkeitsstudie erstellt.

„Alles gut und schön, aber uns geht das viel zu langsam“, sagt Vizebürgermeister Thomas Halbritter, der mit seinem ÖVP-Team auf einen schnellen Bau des 4. Kindergartens drängt. Weder ein Bau noch die Planung oder ein Grundstückskauf seien im Budget vorgesehen. Daher kam keine Zustimmung für den Voranschlag von der ÖVP. Wie auch schon im Vorjahr wurde das Budget mehrheitlich - mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ - beschlossen.

Dass der „dringend benötigte“ Kindergarten im Budget keine Erwähnung findet, ärgert Halbritter. „Es gibt einen einstimmigen Grundsatzbeschluss, dass der 4. Kindergarten gebaut wird und einen mehrstimmigen Grundsatzbeschluss von ÖVP, Grünen und FPÖ, dass der Kindergarten 2019 gebaut werden soll“, so der Vizebürgermeister, der sich enttäuscht zeigt, dass das Projekt auf „die lange Bank geschoben“ werde. Außerdem vermisst er Investitionen für dass Seebad, das Hallenbad und die Belebung des Zentrums.

Zitiert:

Vize Thomas Halbritter, ÖVP: Es gibt ein mögliches Grundstück beim Bahnhof zu kaufen und die Stadtgemeinde verfügt über 1,5 Millionen Euro an Rücklagen. Es spricht eigentlich nichts dagegen, 2019 mit dem Bau des 4. Kindergartens, zumindest aber mit dem Grundstückskauf und der Planung, zu beginnen. 2019 nicht zu bauen, ist verantwortungslos. Den Kindergarten sehe ich von einem Schulcampus mit Volksschule und Zentralmusikschule abgekoppelt.“

Ortschefin Elisabeth Böhm, SPÖ: „Die Konsolidierung schreitet weiter voran und muss eingehalten werden, das widerspiegelt auch die Budgetdisziplin 2018 und das Budget 2019. Die Stadtgemeinde muss noch weiterhin sparen, um künftig größere Investitionen tätigen zu können.“