Bestechungsversuch: Schmiergeld für „freie Fahrt“ über die Grenze. Brüder hatten keine PCR-Tests. Lenker wollte daraufhin Soldat mit 50 Euro „schmieren“.
Ein 23-jähriger rumänischer Staatsbürger musste sich vorige Woche vor Gericht verantworten, weil er einen Soldaten an der Grenze zum Amtsmissbrauch verleiten und diesen bestechen wollte.
Der Rumäne wollte am 11. Mai 2021 mit zwei Brüdern über Nickelsdorf nach Österreich einreisen. Negative PCR-Tests konnten die Brüder allerdings nicht vorweisen.
„Ich arbeitete damals als Security bei einer Teststraße in Wien“, berichtete der Angeklagte. „Mein Chef sagte, er braucht noch Leute.“ Er habe daraufhin zwei seiner fünf Brüder abgeholt und wollte mit ihnen nach Wien fahren.
Für den Grenzübertritt hätten alle drei Männer negative PCR-Tests benötigt, einen solchen konnte aber nur der Angeklagte vorweisen. „Wir hatten kein Geld, um in Rumänien die PCR-Tests zu machen“, sagte der Angeklagte. „Das hätte 100 Euro pro Person gekostet.“
Geld steckte im Zulassungsschein
Ohne Covid-Test hätten sich die Männer in Quarantäne begeben müssen. Er habe seinen Brüdern helfen wollen, so der Angeklagte. „Ich habe 50 Euro in den Zulassungsschein gegeben und sagte: Bitte lass mich fahren“, gab er zu.
Der Soldat nahm das Geld nicht an, sondern verständigte die Polizei. Im Zuge der Ermittlungen stellte sich heraus, dass der als arbeitssuchend gemeldete Rumäne 30 Tage in seiner Heimat gewesen war, dies aber dem AMS nicht gemeldet hatte.
Insgesamt hatte er von Jänner bis Mai 2021 900 Euro Arbeitslosengeld zu Unrecht kassiert. Das Verheimlichen von Auslandsaufenthalten gilt strafrechtlich als Betrug. „Auslandsreisen sind bekannt zu geben“, erklärte eine Vertreterin des AMS.
Der Rumäne wurde zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Das zu Unrecht bezogene Arbeitslosengeld muss er zurückzahlen.
