Vorwurf des Amstmissbrauchs bei Covid-Kontrollen
„Bruder, mein Onkel kommt um 5 oder 6 in der Früh. Könnt's den durchfahren lassen?“ - Diese Nachricht schickte ein 21-jähriger Wiener im Winter 2021 in eine Chatgruppe der Assistenzsoldaten, die an der Grenze bei Nickelsdorf und Kittsee bei den Covid-Kontrollen halfen.
Ein Kollege, der nach dem Bundesheer mit einem Studium begonnen hat, antwortete, er werde die Anfrage an die anderen weiterleiten, er selbst sei „nicht auf der Spur“.
„Tatsächlich ging es um den Onkel eines Freundes“, berichtete der Wiener am 17. März 2023 vor Gericht.
„Er hatte seine Verlobung und ich wurde gefragt“, erzählte er. „Ich bin ein sehr gutmütiger Mensch.“
Nachdem es mit der Einreise des Onkels geklappt hatte, bat der Wiener seinen Kollegen noch, „den Quarantänezettel wegzuhauen“, um dem Mann auch noch die behördlich kontrollierte Quarantäne zu ersparen.
Das alles gab der wegen Amtsmissbrauchs Angeklagte zu. Die Interventionen hätten ihn seinen „Traumjob“ bei der Exekutive gekostet, bedauerte er.
Geld im Reisepass angeboten bekommen
Bestechungsversuche habe er an der Grenze mehrfach erlebt: „Mir wurde Geld im Reisepass angeboten.“ Er habe diese Versuche an die Polizei gemeldet, die das „Rechtliche“ erledigt habe.
„Wussten Sie, dass ab und zu ein Auge zugedrückt wurde?“, fragte Richterin Alexandra Klima.
„Das habe ich gehört, gesehen habe ich es selbst nicht. Geld hätte ich nicht genommen“, sagte der Wiener.
„Wollte nicht als Kameradenschwein dastehen“
Sein Ex-Kollege, der ebenfalls angeklagte Student, gab zu, dass er die Bitte des Wieners an die Gruppe weiterleitete. „Ich wollte mit der Sache nichts zu tun haben, andererseits aber auch nicht als Kameradenschwein dastehen, und traf die unüberlegte Entscheidung, die Nachricht weiterzuleiten“, gab der 21-Jährige zu.
„Im Gruppenchat wurde mit '50 Euro Minimum' geantwortet“, hielt die Richterin dem Angeklagten vor.
„Das war eine unglückliche Kommunikation“, antwortete der Student. „Das hatte nichts damit zu tun, dass von vielen Kameraden 50 Euro genommen wurden?“, fragte die Richterin nach.
„Nein, gar nichts“, behauptete der Ex-Soldat.
Mitte Februar 2021 habe ihm ein anderer Soldat, der wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauch und der Bestechlichkeit bereits vor Gericht gestanden ist, vorgeschlagen, „auch damit anzufangen“, so der Student.
„Schau, du musst nur den 50er nehmen“
An einem Abend habe er an der Grenze bei Kittsee die Einreisenden kontrolliert, da habe ihm sein Freund gesagt: „Schau, du musst nur den 50er nehmen!“
Er sei zu dem genannten Auto gegangen, ein Rumäne habe gewusst, was zu tun ist, und ihm einen 50-Euro-Schein angeboten.
„Ich hatte Schiss, dass es mit der Gruppe zu Spannungen kommen könnte“, versuchte der Angeklagte zu erklären, warum er das Geld nahm. Eine ordnungsgemäße Kontrolle des Rumänen unterblieb.
Warum ihm der Freund später noch einen zweiten 50-Euro-Schein übergab, konnte der Angeklagte nicht schlüssig erklären. „Vielleicht tat er es aus Gutherzigkeit“, meinte er.
Die insgesamt 100 Euro habe er behalten, „weil ich nicht wusste, was ich damit machen soll“, so der Angeklagte. Er habe sich um das Geld etwas zu essen gekauft.
Gemeinnützige Leistungen als Konsequenz
Beide Angeklagten kamen in den Genuss einer Diversion und sind somit nicht vorbestraft. Der Wiener muss 100 Stunden gemeinnützige Leistungen erbringen, der Student 150 Stunden. Zudem muss er 100 Euro an den Staat bezahlen - jenen Betrag, mit dem er sich unrechtmäßig bereichert hat.
