Skurriler Beschluss in Gemeinderatssitzung

Die Abschaffung der Vergnügungssteuer musste rückgängig gemacht werden, um sie gleich wieder zu beschließen.

Birgit Böhm-Ritter
Birgit Böhm-Ritter Erstellt am 22. Februar 2017 | 10:42
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Bürgermeister Josef Tschida (ÖVP): „Die Gemeinde mäht so oft es geht.“

Foto: NOEN

Vor etwas mehr als zwei Jahren beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung die Aufhebung der Lustbarkeitsabgabe. Veranstalter im Ort durften sich also mit Freude von der sogenannten Vergnügungssteuer verabschieden.

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung stand allerdings die Aufhebung dieses Beschlusses auf der Tagesordnung. Eine neuerliche Einführung der Gebühr würden Veranstalter aber nicht zu befürchten brauchen, erklärt Bürgermeister Josef Tschida auf BVZ-Anfrage.

Lediglich ein Formalfehler zwang den Gemeinderat zur „Aufhebung der Verordnung betreffend Aufhebung der Verordnung über die Ausschreibung einer Lustbarkeitsabgabe“, wie es im Protokoll genau heißt.

Aufgehoben und neu beschlossen

Die Gemeindeabteilung der Landesregierung hat bei einer Prüfung den Fehler bemerkt: „Die Verordnung war um einen Tag zu kurz im Gemeindeamt ausgehängt gewesen“, erklärt der Ortschef. Vor einigen Wochen hätte die Gemeindeabteilung die Gemeinde darüber informiert, mit der Aufforderung die Verordnung noch einmal zwei Wochen auszuhängen.

„Das haben wir auch gemacht“, betont Tschida. Gereicht hat diese Vorgehensweise der Gemeindeabteilung aber doch nicht. Die Gemeinde wurde angehalten, den Beschluss aus dem Jahr 2014 aufzuheben und neu zu beschließen. In der Gemeinderatssitzung am 6. Februar haben die Gemeinderäte also den Beschluss zur Abschaffung der Vergnügungssteuer aufgehoben und noch in der gleichen Sitzung die Aufhebung der Gebühr wieder beschlossen. Einstimmig.