Dritte Piste: Ende des Rechtsstreits

Parndorfer Gemeinderat entscheidet sich mehrheitlich für den Verbleib im Dialogforum und gegen weitere juristische Schritte.

Erstellt am 08. Oktober 2020 | 05:44
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Streitigkeiten beendet. Die Gemeinde Parndorf will keine weiteren Rechtsmittel gegen die geplante 3. Piste am Flughafen Wien einlegen.
Foto: Flughafen Wien AG

Der Kampf „David gegen Goliath“ scheint, nach über zwei Jahren, vorerst entschieden zu sein: Die Gemeinde Parndorf wird vom letzten verbliebenen Rechtsmittel im Kampf gegen die dritte Piste am Flughafen Wien nun doch keinen Gebrauch machen.

Mit der gemeinsamen Klage gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung der dritten Piste sind die Gemeinden Parndorf, Bruckneudorf und Neusiedl am See im Vorjahr sowohl vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof als auch in weitere Folge vor dem Verfassungsgerichtshof abgeblitzt. Der letzte verbliebene Rechtsweg wäre eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewesen.

Die Gemeinden Bruckneudorf und Neusiedl am See hätten sich der Beschwerde allerdings nicht mehr angeschlossen. Gemeindevorstand Wolfgang Daniel von der Liste Parndorf (LIPA) erklärt im BVZ-Gespräch, warum es zu dieser Entscheidung gekommen ist: „Wir wurden in der Bezirkskonferenz des Dialogforums per Protokoll aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben, ob wir weiter klagen oder in der Arbeitsgruppe bleiben wollen. Die Mehrheit hat entschieden, dass wir besser aufgestellt sind, wenn wir mit den anderen Gemeinden in eine Richtung ziehen, als wenn wir alleine eine Beschwerde bei der EU einreichen“, so Daniel.

Der Pressesprecher des Flughafens Wien Peter Kleemann sagte in einer ersten Reaktion zur Parndorfer Entscheidung gegenüber der BVZ: „Wir begrüßen die Entscheidung von Parndorf für den Weg des Dialogs.“

Und auch Wolfgang Hesina, Geschäftsführer des Dialogforums, ist erfreut, dass Parndorf dem Verein von 130 Gemeinden erhalten bleibt. Derzeit werde vor allem über die Optimierung des bestehenden Zwei-Pisten-Systems diskutiert. Die Umsetzung der dritten Piste sei aufgrund der Krise in der Flugbranche in die Ferne gerückt: „Die dritte Piste wird nur gebaut, wenn sie auch wirklich gebraucht wird. Aufgrund der Folgen der Covid-Krise liegt eine Umsetzung womöglich zehn bis 15 Jahre in der Zukunft“, erklärt Wolfgang Hesina.