Gebührenerhöhung: Kanal und Kiga teurer. Einstimmiger Gemeinderatsbeschluss: Parndorf erhöht 2019 die Gebühren für Kanal, Kindergarten und Müll.

Von Paul Haider. Erstellt am 12. Dezember 2018 (10:40)
Pixabay

Parndorf gilt im Bezirks-Vergleich als kleines „Gebühren-Schlaraffenland“. Aufgrund der hohen Steuereinnahmen durch Outlet Center und Co. – Kommunalsteuer und Ertragsanteile bringen Parndorf jährliche Einnahmen von rund 5 Millionen Euro – konnte es sich die Gemeinde bisher leisten, die Gebührenbelastung für die Ortsbevölkerung auf ein Minimum zu beschränken.

Das wird, im Vergleich mit anderen Ortschaften, auch weiterhin so bleiben. Dennoch sah sich die Gemeinde auf Druck der Gemeindeaufsicht gezwungen, einige Gebühren im kommenden Jahr zu erhöhen. Betroffen sind die Abgaben für Kanal, Kindergarten und Müllentsorgung.

Verlust von Fördergeldern drohte

Bürgermeister Wolfgang Kovacs (LIPA) erklärt im BVZ-Gespräch die Gründe für die Abgabenerhöhungen: „Die Gemeindeaufsicht hat uns damit konfrontiert, dass wir Landes-Fördergelder verlieren werden, wenn wir nicht das Unsere tun und die Gelder einheben, die wir einheben können. Deshalb haben wir jetzt Schritte gesetzt, die von der Gemeindeaufsicht als absolutes Minimum angesehen wurden. Wir haben immerhin alleine bei den Kindergärten ein Jahresminus von 1,3 Millionen Euro. Durch die Erhöhung von zehn Euro pro Monat wird dieses Minus jetzt auch nur um 40.000 Euro geringer.“

„Wir haben alleine bei den Kindergärten ein Jahresminus von 1,3 Millionen Euro.“Bürgermeister Wolfgang Kovacs (LIPA): Parndorf hat sich bisher ungewöhnlich niedrige Gebühren geleistet.

Über die Notwendigkeit der Gebührenerhöhungen herrschte im Parndorfer Gemeinderat weitestgehend Konsens: Die neuen Abgaben wurden in der letzten Gemeinderatssitzung mit den Stimmen aller fünf Parteien einstimmig beschlossen. „Die Gebühren wurden einstimmig beschlossen und werden budgetwirksam. Wir haben eine offene Diskussion geführt und es wurden keine politischen Spiele gespielt“, zeigt sich der Ortschef zufrieden über die Einigkeit im Gemeinderat.

Das gesamte Parndorfer Gemeindebudget für 2019 soll in der Sitzung am kommenden Samstag, dem 15. Dezember, auf den Weg gebracht werden.

Die Gebührenerhöhungen im Detail:

  • Die Kindergarten- und Kinderkrippengebühr wird von 20 auf 30 Euro pro Monat erhöht. Für finanzschwache Krisenfamilien steht weiterhin ein Sozialfond zur Verfügung.
  • Die Kanalbenützungsgebühr steigt von bisher 0,84 auf 1 Euro pro Quadratmeter. Zum Vergleich: In Neusiedl am See beträgt die Kanalbenützungsgebühr 2 Euro pro Quadratmeter.
  • Erstmals wird es 2019 in Parndorf Gebühren für die Müllentsorgung geben: Vier Mal pro Jahr werden 9 Euro eingehoben. Bisher war die Benützung der Altstoffsammelstelle für Gemeindebürger gratis, was sich Parndorf jährlich 300.000 Euro kosten ließ.