Video-Streaming aus dem Gemeinderat. Parndorfs Mandatare fordern die Landesregierung auf, Video-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen zu gestatten.

Von Birgit Böhm-Ritter. Erstellt am 28. August 2021 (06:35)
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Jede Burgenländische Landtagssitzung wird mittlerweile live übertragen und kann im Internet mitverfolgt werden. Gemeinderatssitzungen dürfen laut Gemeindeordnung aber nicht aufgezeichnet werden.
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Gemeinderatssitzungen sind zwar öffentliche Veranstaltungen, trotzdem verirren sich meistens nicht mehr als eine Handvoll Zuhörerinnen und Zuhörer in den Sitzungssaal. „Seit Corona kommen wesentlich weniger Leute, auch zu den Fraktionssitzungen“, hat Bürgermeister Wolfgang Kovacs (LIPA) beobachtet. Um Entscheidungen trotzdem transparent und nicht hinter „verschlossenen Türen“ zu fällen, wünscht er sich die Möglichkeit eines Video-Streamings. Die Liste Parndorf (LIPA) brachte deshalb bei der vergangenen Gemeinderatssitzung einen dementsprechenden Antrag ein, der lange diskutiert wurde.

Was bei Nationalratssitzungen oder Burgenländischen Landtagssitzungen mittlerweile gang und gäbe ist, ist auf Gemeindeebene nämlich nicht erlaubt: Die Burgenländische Gemeindeordnung verbietet eine Video-Übertragung von Gemeinderatssitzungen. Geht es nach der Mehrheit des Parndorfer Gemeinderats, soll diese Regelung bald der Vergangenheit angehören. Denn dieser beschloss, die Burgenländische Landesregierung aufzufordern, die Gemeindeordnung zu ändern und Streaming zu gestatten.

Das Burgenland wäre nicht das erste Bundesland, etwa in Niederösterreich und der Steiermark sind Video-Übertragungen erlaubt. Mittlerweile gibt es recht einfache technische Lösungen, die eine Übertragung einer Gemeinderatssitzung ermöglichen. Die Bürger können am PC, Tablet oder Handy live miterleben, wie Beschlüsse gefasst werden, oder das gespeicherte Video auf der Gemeinde-Homepage im Nachhinein anschauen.

„Ich glaube, diese Möglichkeit wäre spannend. Vielleicht könnte man so sogar ein paar junge Leute für die Gemeindepolitik interessieren“, sagte Ortschef Kovacs, „eine ‚Blutauffrischung‘ wäre gut.“ Auch LIPA-Gemeinderat Stefan Vestl sieht Videoaufzeichnungen positiv: Eine „Einstiegshürde“ würde wegfallen.

Bedenken gab es unter anderem von Gemeindevorstand Michael Koss (SPÖ), der „Selbstdarstellungen“ und ein „Bürgermeister-Fernsehen“ befürchtet.