Wirbel um Baukosten für Gemeindeamt-Zubau. Anzeige gegen Ortschef: Beim Gemeindeamt-Zubau wurden Arbeiten bewilligt, die nicht vom Gemeinderat abgesegnet waren.

Von Paul Haider. Erstellt am 21. Februar 2018 (11:32)
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Stein des Anstoßes. Der Zubau des Parndorfer Gemeindeamtes mit Sitzungs- und Trauungssaal ist teurer geworden als erwartet.
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Die Kosten für den Gemeindeamt-Zubau mit Sitzungs- und Trauungssaal sorgen derzeit für Diskussion in Parndorf.

Anonyme Anzeige gegen Bürgermeister

Bereits während des Gemeinderatswahlkampfes im Vorjahr wurde eine anonyme Anzeige gegen Bürgermeister Wolfgang Kovacs (LIPA) erstattet. Der Grund: Der Ortschef habe zusätzliche Arbeiten auf der Baustelle genehmigt, welche nicht durch Gemeinderatsbeschlüsse gedeckt waren.

Eine Untersuchung der Gemeindeaufsichtsbehörde war die Folge, deren Schlussbericht zum Thema in der Sitzung des Parndorfer Gemeinderats wurde. Stein des Anstoßes waren 69.000 Euro, die der Zubau mehr gekostet hat als ursprünglich vorgesehen.

Wolfgang Kovacs bestätigt dies auch gegenüber der BVZ: „Diese Mehrkosten resultieren aus kleineren und größeren Beträgen. Während der Bausituation hat sich zum Beispiel herausgestellt, dass stärkere Fundamente gebraucht werden – was ich freigegeben habe. Meine Denkweise war, dass ich ja nicht drei bis vier Wochen die Baustelle einstellen kann, bis ein Gemeinderatsbeschluss da ist. Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, aber die Gemeindeaufsicht hat mich eines Besseren belehrt.“

Gemeinderat musste erneut über  Auftragsvergabe abstimmen

Das Urteil der Gemeindeaufsichtsbehörde: Der Parndorfer Gemeinderat musste erneut über die Auftragsvergabe für den Gemeindeamts-Zubau abstimmen, diesmal inklusive der Mehrkosten. Dem Antrag wurde mit den Stimmen der LIPA-Mandatare zugestimmt. SPÖ und ÖVP stimmten dagegen, Grüne und FPÖ enthielten sich ihrer Stimmen.

SPÖ-Gemeinderat Johann Rechberger übt in einem Schreiben an die BVZ scharfe Kritik an der Bürgermeisterpartei: „Wir sehen es als selbstverständlich an, dass die Gemeindeordnung und auch das Vergabegesetz bei allen Finanzangelegenheiten der Gemeinde genau angewendet werden. Die Vergaberichtlinien sind nicht dazu da, um Amtsinhaber zu schikanieren, sondern um Amtsmissbrauch und Korruption zu verhindern.“ Laut Gesetz darf der Bürgermeister einer Gemeinde Aufträge in einer Höhe bis 40.000 Euro selbstständig vergeben. Beträge bis 200.000 Euro darf der Gemeindevorstand absegnen. Für alle Beträge, die 200.000 Euro überschreiten, wird ein Gemeinderatsbeschluss benötigt.

„Halte Rechtsauslegung für Wahnsinn“

Bürgermeister Kovacs hat seinen Handlungsrahmen von 40.000 Euro beim Gemeinde-Zubau nicht ausgeschöpft und auch kleinere Gewerke mit einem Gemeinderatsbeschluss absegnen lassen. Dass ihm diese Vorgangsweise jetzt zum Verhängnis geworden ist, sieht er sehr kritisch: „Mein Demokratieverständnis war immer, dass alle Parteien sehen sollen, was passiert. Aber in Zukunft werde ich nicht mehr mit einem Auftrag von 25.000 Euro zum Gemeinderat gehen. Ich halte diese Rechtsauslegung für Wahnsinn, sie ist viel strenger als das Bundesvergabegesetz. Da muss man sich bei jedem Großprojekt in die Hose machen. Zum Beispiel bei einem Kanalprojekt von 1,5 Millionen Euro. Wer garantiert mir, dass nicht 1,6 Millionen daraus werden? Wie soll man da mit einer vielleicht bösartigen Opposition arbeiten? In Parndorf kann ich damit umgehen, aber ich wünsche allen Bürgermeistern viel Spaß, die keine absolute Mehrheit haben.“