ÖVP zu Breitspurbahn: „Rotblau hat nichts beigetragen“. ÖVP kritisiert mangelnden Einsatz der Landesregierung im Kampf gegen das Verkehrsprojekt. SPÖ kontert: ÖVP wolle nicht in überparteilicher Initiative mitarbeiten.

Von Birgit Böhm-Ritter. Erstellt am 06. November 2019 (04:14)
Kritiker der Landesregierung. Edelstals Bürgermeister Gerald Handig, Landtagsabgeordneter Markus Ulram, ÖVP-Bezirksobmann Bruck/Leitha Gerhard Schödinger, ÖVP-Bezirksobmann Neusiedl am See Rudolf Strommer und Kittsees Bürgermeister Hannes Hornek.
Birgit Böhm-Ritter

Das Thema Breitspurbahn lässt die Region nicht los und entwickelt sich nun mehr und mehr zu einem Politstreit. Am Montag gingen die Wogen vor allem bei der SPÖ hoch, nachdem die Bezirks-ÖVP gemeinsam mit dem ÖVP-Bezirksobmann von Bruck an der Leitha Gerhard Schödinger in Neusiedl am See zu einer Pressekonferenz lud.

Landtagsabgeordneter Markus Ulram und 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer (beide ÖVP) kritisierten vor Medienvertretern die rot-blaue Burgenländische Landesregierung: Es gäbe keine gemeinsame Strategie und Kommunikation. Die burgenländischen Gemeinden würden in ihrem Kampf gegen die Breitspurbahn alleine gelassen, hieß es.

„Dieses gewaltige Projekt ist zu groß für die Region, die mit Windrädern, Outlet-Center, Großkino, Ost-West-Verkehr auf der A4 und A6 schon extrem stark belastet ist. Daher werden wir einen Antrag in den Burgenländischen Landtag gegen die Breitspurbahn einbringen, um eine klare Positionierung des Burgenlandes gegen die Breitspurbahn aufzuzeigen. Bisher hat Rotblau nichts dazu beigetragen, dass dieses Megaprojekt verhindert wird“, betonte Rudolf Strommer.

„Persönliche Gespräche nicht gefruchtet“

Verwundert über die Kritik zeigen sich die beiden SPÖ-Bezirksvorsitzenden Maximilian Köllner und Kilian Brandstätter sowie SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Fritz Radlspäck, würden sie sich doch seit Monaten bemühen, die ÖVP in die überparteiliche Bürgerinitiative gegen die Breitspurbahn zu holen, welche von SPÖ und der Liste Parndorf (LIPA) gegründet worden sei. „Zahlreiche persönliche Gespräche und Telefonate mit ÖVP-Bürgermeistern haben bis Oktober nicht gefruchtet“, so die drei unisono und betonten, dass sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Verkehrslandesrat Heinrich Dorner (beide SPÖ) bereits im Mai gegen das Breitspurbahnprojekt ausgesprochen haben.

Breitspurbahn

gestoppt?

Ulram und Strommer fordern von der Landesregierung allerdings „mehr als Lippenbekenntnisse“. Diese solle sich ein Vorbild an Niederösterreich nehmen. „Auf niederösterreichischer Seite hat es viele Bemühungen gegeben. Die niederösterreichische Landesregierung hat etwa Kontakte auf europäischer Ebene gesucht und in Erfahrung gebracht, dass es keine Unterstützung der EU für dieses Projekt geben wird. Die EU spricht sich sogar gegen die Breitspurbahn aus. Damit ist aus heutiger Sicht die Breitspurbahn sogar gestoppt“, glaubt Ulram, betont aber im gleichen Atemzug, dass dieses Projekt die Region in Übermaßen belasten würde.

Auf die Frage, warum ein Projekt eines Konsortiums aus russischen, österreichischen, slowakischen und ukrainischen Staatsbahnen auf EU-Unterstützung angewiesen sein sollte, antwortet Niederösterreichs Landesrat Schödinger im Rahmen der Pressekonferenz: „Auf rein privatwirtschaftlicher Basis ist ein Projekt dieser Größe nicht finanzierbar und eine EU-Förderung wird es nicht geben.“ Trotz dieser Informationen will der Brucker Bezirk eine gemeinsame Stellungnahme gegen den Bau einer Breitspurbahn samt Terminal im Rahmen der Strategischen Planung Verkehr (SP-V) beim Verkehrsministerium einbringen. Stichtag ist hierfür der 12. November.

Auch Gemeinden aus dem Neusiedler Bezirk wollen diese Möglichkeit nutzen. Parndorfs Bürgermeister Wolfgang Kovacs koordiniert anwaltliche Stellungnahmen für das SP-V Verfahren mit den Gemeinden. Die Anwaltskosten sollen auf die teilnehmenden Gemeinden aufgeteilt werden.

„Diese Kosten dürfen nicht an den Gemeinden hängen bleiben“, sagte Ulram. Es sei das Mindeste, dass das Land Burgenland diese Kosten von rund 9.000 Euro übernehme.