Neusiedler See-Sperre sorgt für Kritik. Die Einhaltung der Zutrittsbeschränkungen für Seebäder am Neusiedler See wird von der Polizei kontrolliert, teilte Brigitte Novosel vom burgenländischen Koordinationsstab Coronavirus am Freitag auf Anfrage mit.

Von APA, Redaktion. Update am 17. April 2020 (19:07)
Seehütten am Neusiedler See in Rust
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Es seien allerdings keine verstärkten Kontrollen angeordnet, die Polizei werde die Aufgabe im Rahmen der generellen Überwachung der Covid-19-Maßnahmen übernehmen.

Die 15-Kilometer-Regelung werde von der Stelle aus gemessen, an der die Person angetroffen wurde. Der Wohnsitz oder Nebenwohnsitz dürfe nicht mehr als 15 Kilometer Luftlinie von diesem Standort entfernt sein. Wo eine Person ihren Wohnsitz habe, werde über das geografische Informationssytem (GIS) kontrolliert. "Man muss natürlich keinen Meldezettel mithaben", betonte Novosel.

Generell bitte man die Bevölkerung um Verständnis. Es gehe bei der Verordnung um eine "kontrollierte Öffnung des Sees". In Zeiten der Coronakrise solle verhindert werden, dass zu viele Menschen in Seebädern zusammentreffen. In nächsten Schritten werde der Zutritt dann wieder erweitert.

Die Verordnung, die den Zutritt zu Seebädern auf Fischer, Seehütten-Besitzer und Menschen, die im Umkreis von 15 Kilometern wohnen, beschränkt, gelte vorerst 14 Tage.

Zur Beschränkung des Zugangs zum Neusiedler See übt ÖVP-Klubobmann Markus Ulram erneut Kritik:. „Das ist ein fragwürdiger Vorschlag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und in der Praxis kaum zu kontrollieren. Es braucht jetzt eine rasche Klarstellung und Überarbeitung dieser Verordnung.“

Neusiedler See-Verordnung laut Verfassungsrechtler unzulässig

Verfassungsjurist Heinz Mayer hält die Zutrittsbeschränkungen in Seebädern am Neusiedler See aufgrund des Coronavirus für unzulässig. Es handle sich dabei um eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Diese sei im Sinne des Gesundheitsschutzes zwar möglich, die Beschränkung nach dem Wohnsitz sei aber "unsachlich" und habe "mit Gesundheitsschutz nichts zu tun", sagte er am Freitag.

Heinz Mayer, Jurist
NOEN, Paul Landl

"Es wäre möglich, die Zahl der Personen, die eingelassen werden, zu beschränken oder die Seebäder ganz zu sperren", betonte Mayer. Dass nur Menschen, die in einem Umkreis von 15 Kilometern wohnen, die Seebäder betreten dürfen und damit Gruppen aufgrund ihres Wohnsitzes ausgeschlossen werden, halte er allerdings nicht für verfassungskonform. Das Abstellen auf den Wohnsitz als Kriterium sei unsachlich. "Es könnte immerhin auch sein, dass Ortsansässige nicht in die Seebäder wollen und Menschen, die weiter weg wohnen, wollen, dürfen aber nicht."

Auch Kogler skeptisch bezüglich Neusiedlersee-Verordnung

Skeptisch hat sich am Freitag auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bezüglich der am gestrigen Abend von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) veröffentlichten Verordnung zu Zutrittsverboten "an Gewässern" gezeigt. "Es wäre gut, wenn wir bei vergleichbaren Lebensbereichen in Österreich einheitlich vorgehen", so Kogler am Freitag vor Journalisten.

Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler
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Schließlich gebe es auch in Kärnten Badeseen: "Und es hat sich mir noch nicht erschlossen, dass sich das Coronavirus in Burgenland anders verhalten sollte als in Kärnten."

Im Kern beinhaltet die burgenländische Verordnung bis 30. April das Betretungsverbot unter anderem für Seebäder oder Hafenanlagen an Gewässern wie dem Neusiedler See mit der wesentlichen Ausnahme der "regionalen Naherholung". Diese trifft auf Personen mit Wohnsitz im Umkreis von 15 Kilometern zum Erholungsgebiet zu.

NEOS halten Neusiedler See-Verordnung für verfassungswidrig

Die NEOS halten die Zutrittsbeschränkungen in Seebädern am Neusiedler See für verfassungswidrig. "Das ist eine völlig unsachliche und damit unzulässige Freiheitsbeschränkung, zumal die Region Neusiedler See ja nicht unter Quarantäne steht", betonte der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak am Freitag in einer Aussendung.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) müsse die verordneten Zutrittsbeschränkungen "sofort zurücknehmen", forderte Scherak. Die Sperre der Seebäder für Personen, die nicht in einem Umkreis von 15 Kilometern leben, sei "Willkür" und eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit.

Die Maßnahme schade letztlich dem Tourismus und damit dem gesamten Burgenland, betonte Eduard Posch, Landessprecher der burgenländischen NEOS. "Denn wenn die Ausflügler jetzt unrechtmäßig ausgesperrt werden und ihnen vom Landeshauptmann ausgerichtet wird, dass sie gefährlich und unerwünscht sind - warum sollten sie dann nach der Krise wieder in eine Region kommen, in der die Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt wurde?", so Posch.