Baulandabgabe: Hitziger Tourstart in Neusiedl am See

Erstellt am 02. März 2023 | 04:03
Lesezeit: 3 Min
Neusiedl am See war die erste Station der Info-Tour von Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) zur Baulandmobilisierung.
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Dass die Emotionen hoch gehen werden, wusste Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner schon bevor er sich am Montag im Gasthaus „Zur Alten Mauth“ in die „Höhle des Löwen“ wagte, wie er selber zugab. Gerade weil die Baulandmobilisierung samt Baulandabgabe aber so ein emotionales Thema ist, hat er eine Info-Tour durch das Burgenland ins Leben gerufen: „Um die Bevölkerung aufzuklären und die Hintergründe zu erläutern“. Das Interesse war groß: Rund 180 Personen kamen zur Auftaktveranstaltung nach Neusiedl.

Fast 40 Prozent des gewidmeten Baulandes im Burgenland werden nicht genutzt, während es in anderen Bundesländern nur rund 20 Prozent seien, sagte der Landesrat. Komme es zu keiner Mobilisierung des vorhandenen Baulandes, müssten Gemeinden neue Flächen auf der „grünen Wiese“ erschließen. Das führe zu einer Zersiedelung der Gemeinden und führe zu zusätzlichen Kosten für neue Infrastruktur in den Kommunen. Aus diesem Grund habe sich das Land Burgenland für die Einführung einer Baulandabgabe entschlossen, so Dorner.

Bei der Festsetzung der Abgabe wurden zahlreiche Ausnahmen festgelegt. „Diese sind bei den Menschen noch nicht angekommen“, sagt Windens Bürgermeister im Vorfeld der Info-Veranstaltung. Es werden beispielsweise keine Abgaben eingehoben, wenn Familien freie Grundstücke für ihre Kinder und Enkelkinder mit einem Alter bis zu 45 Jahre aufheben, banachbarte Grundstücke als Garten mitgenutzt werden oder das Grundstück schmäler als neun Meter ist. Im Zentrum der Baulandmobilisierung stehe, so Dorner, leistbare Grundstücke für junge Familien zu schaffen, damit diese in ihrer Heimatgemeinde sesshaft werden können, und extrem teuren Grundstückspreisen entgegenzuwirken.

Dass Letzteres durch eine Baulandabgabe gelingt, wurde im Publikum allerdings größtenteils bezweifelt. Zu Wort meldete sich etwa der Kittseer Bürgermeister Hannes Hornek (ÖVP), der grundsätzlich auch positive Aspekte in der Novelle des Raumplanungsgesetzes sieht, aber: „In den Gemeinden werden wir nicht davon wegkommen, umzuwidmen. Die Grundstücke, die vorhanden sind und verkauft werden, gehen zu den hohen marktüblichen Preisen weg. Junge Kittseer können sich das nicht leisten.“

Wurde zu Beginn der Veranstaltung die Diskussion noch sachlich geführt, wurde sie gegen Ende doch noch sehr hitzig: Begriffe wie „Abzocke“, „Sauerei“, „grenzt an Enteignung“ oder „reinster Kommunismus“ kamen aus dem Publikum. Dorner versuchte zu beruhigen: „Wir nehmen an, dass von den 24.000 vorhandenen unbebauten Grundstücken, 18.000 Grundstücke von Abgaben ausgenommen sind. Nur ein kleiner Prozentsatz wird betroffen sein.“

Bis Mai oder Juni werden Grundstückseigentümer jedenfalls ein Informationsschreiben bekommen. Sie haben dann vier Wochen Zeit Ausnahmetatbestände bekannt zu geben. Das Gesetz sieht eine Reihe von Ausnahmen vor: Nachzulesen sind sie unter www.burgenland.at/themen/wohnen/baulandmobilisierung/

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