Neusiedler Stadtfinanzen im Aufwind. Schulden konnten abgebaut und Rücklagen gebildet werden. Die Corona-Krise könnte den Aufwärtstrend der Neusiedler Finanzlage aber wieder stoppen.

Von Birgit Böhm-Ritter. Erstellt am 03. Juli 2020 (05:13)
Erfreut über das gute Finanzjahr 2019. Amtsleiterin Judith Siber-Reiner, Bürgermeisterin Elisabeth Böhm und Gemeindebuchhalter Alfred Ewerth.
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In der schuldengebeutelten Stadtgemeinde verbesserte sich die Finanzlage im vergangenen Jahr weiter. Davon durften sich die Gemeinderatsmitglieder bei ihrer vergangenen Sitzung überzeugen. Gemeindekassier Hermann Keglovits und Chefbuchhalter Alfred Ewerth präsentierten den Rechnungsabschluss 2019, gaben aber auch einen kurzen Ausblick auf 2020. Und der sieht aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise weniger rosig aus.

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Blicken wir aber zuerst zurück: Im Vorjahr konnte die Stadtgemeinde Neusiedl am See einen Saldoüberschuss in der Höhe von 518.126 Euro erwirtschaften. Damit hat sich die positive Entwicklung der Stadtfinanzen seit dem Beginn der Konsolidierung 2014 fortgesetzt: 2016 verzeichnete man noch einen Abgang von rund 1,3 Millionen Euro, seit 2017 gelang es Neusiedl am See aber, im Rechnungsabschluss jährlich einen Überschuss von rund einer halben Million bis 1,5 Millionen Euro festzuschreiben.

„Wir haben abgewartet, ob die Überschüsse nachhaltig sind, vorsichtig investiert und Rücklagen gebildet“, kommentierte Keglovits im Rahmen seiner Präsentation. Aus dieser insgesamt 2,4 Millionen Euro schweren Haushaltsrücklage konnte nun im Vorjahr eine Million für den Ankauf des Grundstückes für den vierten Kindergarten investiert werden.

Darüber hinaus fiel der Startschuss für ein umfangreiches Straßenbauprogramm (rund 568.000 Euro), 245.000 Euro wurden in den Kanalbau investiert und im Sportzentrum wurde um 200.000 Euro ein neuer Kunstrasenplatz errichtet. Insgesamt wurden im Vorjahr 1,9 Millionen Euro in der Bezirkshauptstadt für Projekte ausgegeben.

Auch der Schuldenabbau gelingt in Neusiedl am See seit der Konsolidierungsphase: Jährlich werden – so wie auch dieses Jahr – rund drei Millionen Euro an Schulden (Darlehen, Leasing und Haftungen) abgebaut. Mit Jahresende 2019 betrug der Gesamtschuldenstand rund 27,7 Millionen Euro. Seit Ende 2015 wurden 15 Millionen an Schulden abgebaut. Damals betrug der Gesamtschuldenstand 42,6 Millionen Euro.

Schuldenberg wird kleiner

„Es ist wirklich eine bemerkenswerte Leistung, dass der Schuldenstand der Stadtgemeinde Neusiedl am See innerhalb von vier Jahren so enorm vermindert werden konnte“, so Bürgermeisterin Elisabeth Böhm (SPÖ) in einer Aussendung.

Vizebürgermeister Thomas Halbritter (ÖVP) blickte noch weiter zurück: „Seit zehn Jahren ist es nun konsequent gelungen, jährlich Schulden einzusparen“, sagte er und betonte, „jetzt ist es Zeit, vermehrt Investitionen zu setzen.“ Halbritter wies darüber hinaus auf ein „so niedriges Zinsniveau wie noch nie“ hin, das Investitionen erleichtere.

Stadtrat Heinz Zitz (SPÖ) konterte: „Das Zinsniveau könnte in nächster Zeit wieder ansteigen. Wir müssen so handeln, wie ein vorsichtiger Kaufmann. Liquidität muss vorhanden sein, um bezahlen zu können.“ Es sei gut, Rücklagen zu haben, wie die Coronakrise zeige.

Ähnlich sehen das auch Gemeindebuchhalter Ewerth und Gemeindekassier Keglovits. Die ökonomischen Folgen durch die Pandemie trifft auch die Gemeindebudgets. „Ertragsanteile und Bedarfszuweisungen werden weniger“, sagte Keglovits im Rahmen der Sitzung. Das Land Burgenland gehe von Minus 6 Prozent aus, er selbst rechne sogar mit Kürzungen zwischen 15 und 20 Prozent. „Neusiedl würde dann rund eine Million Euro weniger zur Verfügung haben.“

Mit weniger Einnahmen sei auch aus der Kommunalsteuer zu rechnen: Alleine durch den Schärf-Konkurs würden 50.000 Euro an Kommunalsteuern in der Kassa der Stadtgemeinde fehlen.

Der Rechnungsabschluss 2019 wurde einstimmig beschlossen.