Kampf gegen 3. Flughafen-Piste: Parndorf klagt erneut. Nach der negativen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtshofes wird jetzt der Verfassungsgerichtshof angerufen.

Von Paul Haider. Erstellt am 07. August 2019 (04:46)
Kämpferisch. Erwin Preiner, Peter Liehl (Obmann „ÜbersLeben), Gemeinderätin Christa Wendelin (GRÜNE) und Johan Rosman beim Protestmarsch am 19. Juli im Bezirk Bruck an der Leitha.
zVg/ÜbersLeben

Im Juni haben die Gemeinden Parndorf, Neusiedl am See und Bruckneudorf einen Rückschlag im Rechtsstreit um die dritte Piste am Flughafen Wien hinnehmen müssen: Der Bundesverwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Gemeinden keine übergangene Partei beim UVP-Verfahren (Umweltverträglichkeitsprüfung, Anm.) seien (die BVZ hat berichtet).

Parndorf will trotzdem noch nicht aufgeben, und geht jetzt in die nächste Runde im Kampf gegen den Fluglärm: In der Gemeinderatssitzung vom 23. Juli wurde mit den Stimmen von allen Parteien (vier Stimmenenthaltungen gab es von der LIPA) beschlossen, dass weitere Rechtsschritte unternommen werden, damit Parndorf bei der Planung der dritten Piste vielleicht doch noch ein Wörtchen mitreden kann.

Unterstützt wird die Gemeinde in dieser Causa vom Obmann des Vereins „ÜbersLeben“, dem pensionierten Richter Peter Liehl. Er hat der BVZ die juristischen Details des neuerlichen Rechtsgangs erklärt: „Die Revision der Gemeinde Parndorf ist vom Verwaltungsgerichtshof mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass die Geltendmachung einer Parteistellung nicht beim Höchstgericht, sondern bei den unteren Instanzen zu erfolgen hat.

Demgemäß hat die Gemeinde Parndorf daher bei der ersten Instanz, der niederösterreichischen Landesregierung, und bei der zweiten Instanz, beim Bundesverwaltungsgerichtshof, einen Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung der Gemeinde Parndorf samt Einwänden gegen die dritte Flugpiste gestellt. Gegen die Zurückweisung dieser Anträge hat die Gemeinde Parndorf jetzt den Verfassungsgerichtshof beziehungsweise den Verwaltungsgerichtshof angerufen.“

Wenn man der vom EuGH in vergleichbaren Fällen geäußerten Rechtsansicht folgt, dann müsste der Antrag Erfolg haben“ Peter Liehl, Obmann des Vereins „ÜbersLeben“

Peter Liehl ist optimistisch, dass die Gemeinde mit ihrer Klage dieses Mal Erfolg haben könnte: „Wenn man der vom EuGH in vergleichbaren Fällen geäußerten Rechtsansicht folgt, dass betroffene Parteien in einem späteren Verfahrensabschnitt noch Einwände erheben können, dann müsste der Antrag der, noch dazu bei der Verständigung übergangenen, Gemeinde Parndorf Erfolg haben.“

Kovacs: „Wollen nichts unversucht lassen“

Weniger zuversichtlich zeigt sich Bürgermeister Wolfgang Kovacs (LIPA) im BVZ-Gespräch: „Wir sind keine Utopisten und ich kann mir nicht vorstellen, dass wir die Klagen gewinnen werden. Andererseits haben wir laufend mit der Belastung durch den Flugverkehr zu tun, und da will man nichts unversucht lassen, auch wenn die Chance klein ist.“

Der Kampf „David gegen Goliath“ geht also weiter - allerdings kämpft Parndorf jetzt alleine. Die Nachbargemeinden Neusiedl am See und Bruckneudorf, die sich der vorigen Klage angeschlossen hatten, legen aktuell keine weiteren Rechtsmittel gegen die dritte Piste ein.

Die Anwaltskosten für die neuerliche Klage beziffert Bürgermeister Kovacs mit rund 3.000 Euro.

Auch die Flughafen Wien AG hat die Nachricht vom erneuten Rechtsgang Parndorfs schon erreicht. Flughafen-Pressesprecher Peter Kleemann sagte dazu auf Nachfrage der BVZ: „Das UVP-Verfahren zur 3. Piste hat über elf Jahre gedauert und war das öffentlich bekannteste Projekt der Region. Nach Ende des Verfahrens zu behaupten, darüber nicht informiert gewesen zu sein, ist eine völlig absurde Argumentation.

Die Gemeinde Parndorf hätte jahrelang Gelegenheit gehabt, sich am Verfahren zu beteiligen und Stellungnahmen abzugeben, hat das aber schuldhaft selbst verabsäumt. Hier wird sinnlos das Geld der Gemeindebürger und der Steuerzahler vergeudet, da die Beschwerde aufgrund der Absurdität des Vorbringens ohne jede Chance ist.“