Erstellt am 11. Juli 2018, 08:17

von Birgit Böhm-Ritter

Stadt will Seegrund zurückkaufen. Mit dem Rückkauf des Baurechts könnte der Bau eines 14 Meter hohen Hotels im Hafenbereich verhindert werden.

Lokalaugenschein. Stadtrat Heinz Zitz und Ortschefin Elisabeth Böhm (beide SPÖ) zeigen, um welches Grundstück es sich handelt. Es ist jener Grund, auf dem jahrelang Minigolfanlage und Kinder-Erlebnispark untergebracht waren.  |  zVg

Eine Gemeinderatssitzung ist selten sonntags angesetzt. In dringlichen Angelegenheiten kommt aber auch das vor. Die Bürgermeisterin Elisabeth Böhm lud die Gemeinderäte zur Sitzung, um über die Möglichkeit abzustimmen, ein Baurecht im Hafenbereich zurückzukaufen. „Die Zeit drängt, eine 30 Tage - Frist muss eingehalten werden, sonst verfällt unser Vorkaufsrecht“, erklärt Böhm zu Beginn der sonntäglichen Sitzung den ungewöhnlichen Termin.

Konkret geht es um ein Vorkaufsrecht der Freizeitbetriebe GmbH, deren Mehrheitseigentümerin die Stadtgemeinde ist, für das Grundstück im Seegelände, auf dem ein Hotel gebaut werden soll. Die Verwirklichung des Bauprojektes stand, wie die BVZ laufend berichtete, schon seit Längerem auf wackligen Beinen. Nun bietet die Neusiedl am See Projektentwicklung GmbH mit Geschäftsführer Wolfgang Gollner den Freizeitbetrieben an, ihr Vorkaufsrecht einzulösen - um 50.000 Euro.

Diskussionen trotz Einigkeit

Alle vier Fraktionen im Gemeinderat sind sich einig, dass diese Möglichkeit genutzt werden soll. Vizebürgermeister Thomas Halbritter, der am Sonntag wegen seines Urlaubes nicht bei der Gemeinderatssitzung dabei war, erklärte bereits im Vorfeld, er habe schon im Wahlkampf immer betont, er sei gegen die Errichtung des Hotels auf diesem Standort. Auch die Grünen und die FPÖ sind grundsätzlich dafür, vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Dem Antrag der Bürgermeisterin wollten die Fraktionen aber trotzdem nicht ohne Weiteres zustimmen. Trotz grundsätzlicher Einigkeit barg der Tagesordnungspunkt genug Diskussionsstoff. Vorwiegend ging es dabei um die Höhe des Kaufpreises.

Rechtliche Fragen müssten unbedingt noch geklärt werden, betont ÖVP-Mandatar Fritz Mannsberger in der Sitzung. „Etwa ob das Baurecht durch Baugenehmigungen und Baubewilligungen überhaupt entstanden ist oder ob die Projektentwickler es zwischenzeitlich wieder verloren haben oder ob mit dem Baurecht Lasten mitgekauft werden.“ Im Zuge der Diskussion äußerte Grünen-Gemeinderätin Alexandra Fischbach allgemeine Kritik gegenüber der Vorgehensweise der Neusiedl am See Projektentwicklung GmbH. „Offizielle Auskunft war immer, dass die Appartements und das Hotel ein gemeinsames Projekt bilden. Ohne Hotelprojekt hätte es niemals das Millionengeschäft mit den Appartements gegeben. Die Appartements werden nun gebaut, das Hotel nicht und wir müssen nun das Baurecht zurückkaufen“, ärgert sich Fischbach.

Dem Abänderungsantrag, das Vorkaufsrecht anzutreten, wenn der Anwalt der Stadtgemeinde keine juristischen Bedenken sieht, hat sie - wie die Mehrheit des Gemeinderates - aber zugestimmt.

Weiteres Angebot: Käufer ist Verkäufer

Delikates Detail am Rande: Macht die Freizeitbetriebe GmbH innerhalb der 30-tägigen Frist von ihrem Vorkaufsrecht nicht Gebrauch, so liegt bereits ein Angebot eines anderen Unternehmens für den Kauf des Baurechts am Seegrundstückes vor. Eigentümer dieses Unternehmens ist Wolfgang Gollner, der auch als Geschäftsführer der Neusiedl am See Projektentwicklung GmbH und damit als Verkäufer des Baurechts fungiert. Eine Stellungnahme wollte er der BVZ dazu - wegen eines mit der Gemeinde vereinbarten Stillschweigeabkommens bis zum Ablauf der Frist - nicht abgeben. Die Frist läuft bis 27. Juli.