Verkehrsberuhigung: 30er für Kirchenäcker beschlossen. Anrainer forderten Maßnahmen für mehr Sicherheit. Der Gemeinderat beschloss eine Tempo-30-Zone.

Von Birgit Böhm-Ritter. Erstellt am 16. Februar 2018 (05:00)
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Die Bewohner des Siedlungsgebiets Kirchenäcker wünschen sich verkehrsberuhigende Maßnahmen. In einigen Wochen soll dafür eine Tempo-30-Zone sorgen.
Birgit Böhm-Ritter

Im Siedlungsgebiet Kirchenäcker heißt es künftig auf die Bremse steigen. Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich für eine verkehrsberuhigende Maßnahme ausgesprochen. Eine flächendeckende 30 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung im Wohnviertel soll für mehr Sicherheit sorgen.

"Initiative aus Anrainern entwickelt"

„Es hat sich eine Initiative aus Anrainern gebildet, die den Wunsch nach einer Verkehrsberuhigung geäußert hat“, berichtet Bürgermeister Wilhelm Schwartz. Darunter seien viele Familien mit kleinen Kindern, die sich um deren Sicherheit sorgen würden.

In etwa zwei bis drei Monaten wird die Tempo-30-Zone im Gebiet der Kirchenäcker Realität sein. Die behördlichen Maßnahmen hat die Gemeinde bereits eingeleitet, Verkehrstafeln wurden bestellt. „Wo diese genau aufgestellt werden, muss mit der Bezirkshauptmannschaft abgeklärt werden“, weiß Schwartz.

Diskussion: Tempo 30 flächendeckend

Ob das Gebiet der Kirchenäcker das einzige Wohnviertel bleiben wird, wo künftig nicht schneller als 30 km/h gefahren werden darf, bleibt abzuwarten. Schrittweise könnte es auch in anderen Siedlungsgebieten zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen kommen.

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung brachten die Grünen und Unabhängigen (GUW) die Diskussion ins Rollen: Warum nicht gleich alle Gemeindestraßen in eine Tempo-30-Zone verwandeln? Obwohl Bürgermeister Schwartz dieser Idee generell nicht ablehnend gegenübersteht, winkt er mit der Begründung, dafür würde es keine behördliche Genehmigung geben, ab. Tatsächlich gibt es im Neusiedler Bezirk noch keine Gemeinde, in der flächendeckend auf allen Gemeindestraßen Tempo 30 gilt.

„Zur Erlassung einer Verordnung betreffend Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit für das gesamte Ortsgebiet ist die jeweilige Gemeinde zuständig, wobei das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen durch Einholung verkehrstechnischer Gutachten vorab umfassend zu prüfen ist“, heißt es aus der Bezirkshauptmannschaft auf Anfrage der BVZ.

Prominente Beispiele in Österreich

Beschlossene Verordnungen seien dann der Bezirkshauptmannschaft als Aufsichtsbehörde vorzulegen, die im Einzelfall eine Prüfung der Gesetzmäßigkeit vorzunehmen hat.

Wenn es auch im Bezirk noch keine Gemeinden gibt, die flächendeckend auf Tempo 30 setzen, so gibt es in Österreich doch prominente Beispiele: Graz etwa war die erste Stadt in Europa, die 30 km/h auf allen Nebenstraßen sowie vor Schulen und Krankenhäusern einführte. Die Nebenstraßen mit Tempo 30 umfassen 80 Prozent des gesamten Straßennetzes. Nach anfänglicher Skepsis wird die Maßnahme von einem Großteil der Bevölkerung als Steigerung der Lebensqualität und Sicherheit geschätzt.