Protest gegen Errichtung einer neuen Diskont-Tankstelle
Protest gegen Errichtung einer neuen Diskont-Tankstelle. Gestern Nachmittag protestierten die Grünen in Winden am See gegen die Errichtung einer neuen, automatisierten Tankstelle im Ort. Die Landessprecherin Regina Petrik nahm an der Aktion vor dem laufenden Baustellenbetrieb teil.
"In der Klimakrise eine Tankstelle zu bauen ist ein Wahrzeichen an das fossile Zeitalter.", erklärt die Grüne Gemeinderätin Margit Paul-Kientzl und meint weiter: "So ein Symbol an einer Zeitenwende hinzusetzen ist eigentlich sehr makaber."
Das Gewerbegebiet bei der Ortsausfahrt Richtung Breitenbrunn hat bereits einen Billa mit großen Parkplatz und am Samstag eröffnet die Windener Motorradwerkstatt "Zweiradklinik". Konkret kritisiert die Grüne Partei den Verlust von Grünflächen als Kühlungsinseln, für Feuchtigkeit im Boden und als Schaden für die Artenvielfalt.
"Es gibt in der Umgebung sehr viele Tankstellen, es ist wahrscheinlich überhaupt kein Bedarf für die Bürgerinnen und Bürger da.", ergänzt die Grüne Landessprecherin, Regina Petrik. Wirtschaftlich sieht die Fraktion das Bauvorhaben ebenfalls kritisch. Hierzu erklärt die Landessprecherin: "Es hat nicht einmal die Gemeinde irgendwas davon, dass es jetzt Kommunalsteuer gäbe oder irgendein Arbeitsplatz geschaffen wird."
Die Baustelle befindet sich tatsächlich in unmittelbarer Nähe zur Tankstelle des Lagerhauses. Auch im Nachbarort Breitenbrunn gibt es eine Tankmöglichkeit. Margit Paul-Kientzl befürchtet durch die Errichtung des Diskonters ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und meint: "Wir werden einen Tanktourismus haben, aber keinen Genusstourismus. Wir werden Lärm haben, Abgase und all das, was wir eigentlich nicht wollen."
SPÖ-Bürgermeister Erwin Preiner reagiert auf die Erklärungen der Demonstrierenden damit, dass das Gewerbegebiet der Versorgung und Grundversorgung der Windenerinnen und Windener diene. "Die Tankstelle in Breitenbrunn wird direkt von der OMV betrieben. Man weiß, dass diese hochpreisig sind.", erläutert er und erklärt weiter, dass die Tankmöglichkeit beim Lagerhaus auf deren Öffnungszeiten und nur auf Dieselkraftstoff beschränkt ist. Außerdem soll auch für Pensionisten, Pendler und Geringverdiener eine günstige Tankmöglichkeit bestehen.
Außerdem kritisiert die Grüne Fraktion, dass konkrete Pläne für eine Ladestation für E-Autos fehlen. "Wir werden uns nachhaltig dafür einsetzen, dass diese errichtet werden.", erklärt der Bürgermeister und verweist diesbezüglich auf aktuelle Gespräche mit dem Tankstellenbetreiber. "Ich bekenne mich voll und ganz zur Klimaneutralität 2030.", führt er zusätzlich aus und bemerkt: "Die Grünen sollen vor ihrer eigenen Türe kehren." Er deutet damit auf fehlende Gesetzesvorgaben auf Bundesebene der Grünen-Ministerin Leonore Gewessler hin.
Da die Tankstelle auf einem privaten Betriebsgrundstück errichtet wird, ist der Handlungsspielraum der Gemeinde beschränkt. Margit Paul-Kientzl meint jedoch, dass der von ihr kritisierte Bau verhindert hätte werden können, indem die Gemeinde die Asphaltierung der notwendigen Zu- und Abfahrtswege nicht durchführe.
"Wir waren natürlich als Fraktion dagegen, und ich hab auch im Gemeinderat dagegen gestimmt, wo es eine sehr emotional geführte Diskussion gab.", erklärt die Grüne Gemeinderätin. Bei der entscheidenden Abstimmung am 24. Juni 2021 gab es zehn Stimmen für die Asphaltierung der erforderlichen Wege. Neun von der SPÖ-Fraktion, welcher der Bürgermeister angehört und eine von der FPÖ. Dagegen stimmten, außer Margit Paul-Kientzl, fünf Stimmberechtigte der ÖVP. Es gab eine Enthaltung von einem ÖVP-Gemeinderat.
