VP zu Missbrauchs-Causa: „Verabscheuenswürdig“. Nach Bekanntwerden der Missstände in einem sozialpädagogischem Wohnheim im Bezirk Neusiedl am See meldet sich die Burgenländische Volkspartei zu Wort.

Von Richard Vogler und Redaktion, APA. Erstellt am 30. November 2017 (12:21)
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ÖVP-Abgeordneter Rudolf Strommer
Wolfgang Millendorfer

„Das ist verabscheuenswürdig und grausam. Wenn bekannt war, dass ältere Kinder jüngere Kinder misshandeln und sexuell belästigen, müssen alle, die davon gewusst haben, zur Verantwortung gezogen werden. Nach diesem Bericht kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden“, so Neusiedls ÖVP-Bezirksparteiobmann  Rudolf Strommer.

Strommer: „Darabos stellt sich nicht der Verantwortung“

Die Sitzgemeinde und das Land Burgenland finanzieren diese sozialpädagogische Einrichtung. Laut Volksanwalt Kräuter war seit eineinhalb Jahren bekannt, dass es Probleme in dieser Wohngemeinschaft gab.

„Die Landesregierung und die Bezirkshauptmannschaft wurden durch mehrere Gefährdungsmeldungen und Berichten der Volksanwaltschaft von diesen Missständen in Kenntnis gesetzt. Da frage ich mich schon: Wie können der zuständige SPÖ-Landesrat Norbert Darabos und SPÖ-Landeshauptmann Hans Nießl einfach dabei zuschauen?“, bemängelt Strommer und stellt fest: „Das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft ermitteln bereits in dieser Causa.“

Zu betonen ist, dass die Volksanwaltschaft dieselben Funktionen wie der Rechnungshof hat. „Die Volksanwaltschaft ist als Hilfsorgan des Landtages für die Kontrolle der Behörden zuständig. Warum wurden dann die Berichte über Missstände seitens der Behörden nicht untersucht? Haben die Behörden versagt?“, fragt sich Strommer.

„Schon traurig, dass Darabos seit gestern für ein Statement nicht erreichbar ist Stattdessen schickt er eine Beamtin vor. Er stellt sich damit nicht der Verantwortung und schaut weiterhin tatenlos zu“, kritisiert Strommer auf das Schärfste. Volksanwalt Günther Kräuter wirft dem Land Behördenversagen vor. „Wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten und der Missbrauch von Kindern wegen Behördenversagen nicht unterbunden wurde, dann muss man sich fragen, ob die Zuständigen in ihrer Funktion bleiben dürfen“, so Strommer.

Sagartz: Aktionsplan für Kinderbetreuungseinrichtungen

Es geht jetzt nicht darum, alleinig Schuldige zu finden, sondern den Verantwortlichen, der für diese Missstände die Verantwortung übernimmt, rasch reagiert und die Konsequenzen trägt“; betont ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz und fordert in Richtung des zuständigen SPÖ-Landesrates Darabos: „Die Behörden und zuständigen Abteilungen müssen nun rasch und gewissenvoll nachforschen, was schief gegangen ist. Hier darf nichts totgeschwiegen werden. Die Fakten gehören auf den Tisch.“

Dass die verantwortlichen Behörden sich betroffen zeigen, hilft nicht. Gerade bei Kindern, die große Schutzbedürftigkeit haben, darf das nicht passieren. Oft kommen Kinder in Wohngemeinschaften aus zerrütteten Familien und brauchen umso mehr Schutz und Geborgenheit.

„Für die Zukunft muss auf diese Kinder ein besonderes Augenmerk gelegt und Präventionsmaßnahmen geschaffen werden. Wir müssen uns auch die Frage stellen, wie solche Fälle verhindert werden können?“, sagt Sagartz und fordert einen Aktionsplan: „Es kann nicht sein, dass Kinder in sozialpädagogischen Einrichtungen misshandelt werden und das Land darüber Kenntnis hat. Es braucht dringend einen Aktionsplan vom zuständigen SPÖ-Landesrat Darabos, um alles aufzuklären und derartige Fälle in Zukunft zu verhindern. Das darf sich nicht wiederholen.“

„Um diese Missstände lückenlos aufzuklären, stellen wir eine schriftliche Anfrage an den zuständigen SPÖ-Landesrat Darabos. Volle Aufklärung und Transparenz ist gefragt. Der Landtag muss aktiv werden“, fordert Sagartz abschließend.

Die am Mittwoch bekannt gewordenen angeblichen Übergriffe beschäftigen bereits seit einiger Zeit die Polizei; die dahin gehenden Ermittlungen des Landeskriminalamtes würden bereits "seit ein paar Monaten" laufen, sagte Staatsanwaltschafts-Sprecher Roland Koch am Donnerstag gegenüber der APA. Die Erhebungen wären nach einer Anzeige seitens eines Jugendwohlfahrtträgers, der für einige der in der Einrichtung untergebrachten Kinder zuständig ist, eingeleitet worden.

"Schockiert und tief betroffen": Grüne fordern Qualitätskriterien

Burgenlands Grüne fordern nach Berichten über Missstände in einer sozialpädagogischen Wohngemeinschaft strukturelle Änderungen: Die Qualitätskriterien bei der Vergabe von Betreuungsaufträgen müssten überarbeitet werden, verlangte Landessprecherin Regina Petrik in einer Aussendung.

Es könne nicht sein, dass Betreuungspersonen keine hochwertige pädagogische oder psychologische Ausbildung hätten. Auch das Leitungspersonal müsse eine fundierte Ausbildung und Erfahrung aufweisen können.

Wirksam sei nur langfristige Qualitätssicherheit, stellte Petrik fest, die sich über die bekannt gewordenen Vorwürfe "schockiert und tief betroffen" zeigte. Nun gelte es, "dafür zu sorgen, dass die betroffenen Kinder und Jugendlichen unverzüglich eine Therapiemöglichkeit bekommen und in für sie emotional sicheren Wohnverhältnissen betreut werden."