Belastete Parole: Urteil für Ex-FP-Kandidatin. Auf Facebook bezeichnete die Frau „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“ als ihr „Lieblingszitat“.

Von Elisabeth Kirchmeir. Erstellt am 20. März 2019 (04:05)
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Eine Frau aus dem Bezirk Oberpullendorf, die 2017 bei der Gemeinderatswahl für die Freiheitlichen kandidiert hatte, musste sich am Montag dieser Woche wegen des Vorwurfs der nationalsozialistischen Wiederbetätigung vor einem Schwurgericht verantworten. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes war kurz vor der Gemeinderatswahl 2017 auf eine heikle Eintragung auf der Facebook-Seite der FPÖ-Kandidatin aufmerksam gemacht worden. Im Profil stand da unter „Lieblingszitaten“ zu lesen: „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“.

Dabei handle es sich um eine „belastete Parole aus der Zeit des Nationalsozialismus“, führte Staatsanwalt Anton Paukner aus

„Sie ist die sprichwörtliche Nachbarin, Mutter von drei Kindern, die noch nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist“, verteidigte Anwalt Rudolf Schaller seine Mandantin. Die Nazi-Parole habe die Angeklagte nicht selbst auf ihre Facebook-Seite gestellt. „Sind Sie geschichtlich interessiert?“, wollte die Vorsitzende Richterin Birgit Falb von der Angeklagten wissen.

„Nein, eigentlich nicht“, antwortete diese. Als sie am 28. September 2017, drei Tage vor der Gemeinderatswahl, von einem FPÖ-Funktionär aus dem Bezirk auf die Eintragung aufmerksam gemacht wurde, sei sie „perplex“ gewesen. Seit 2011 soll der Propaganda-Slogan auf ihrer Facebookseite für alle Facebook-Nutzer öffentlich einsehbar gewesen sein.

„Musste erst fragen, was dieser Satz bedeutet“

„Ich musste erst fragen, was dieser Satz überhaupt bedeutet, weil ich mich von dieser Zeit komplett distanziere“, sagte die Frau vor den Geschworenen aus.

Sie habe das Zitat gelöscht und sei vom Verfassungsschutz einvernommen worden, der bei ihr zuhause auch eine Hausdurchsuchung vornahm.

Mit ihrem Handy sei sie leichtfertig umgegangen, habe es ohne Passwort-Schutz anderen überlassen. „Wenn man so etwas hörte, schaute man, dass die Person aus der Partei ausgeschlossen wird“, berichtete jener FPÖ-Funktionär, der Ende September 2017 die Angeklagte verständigt hatte. Er kenne die ehemalige Gemeinderats-Kandidatin „als liebevolle Mutter und nette Gretl“ und traue ihr nicht zu, „dass sie so einen Blödsinn schreibt“. Der Funktionär führte weiter aus: „Wir haben andere Mitglieder, die leider das Hirn nicht einschalten. Es ist mühsam, mit solchen Leuten zu agieren.“

Befragt wurde auch Nationalratsabgeordneter Christian Ries, Landesparteisekretär der FPÖ Burgenland. Er sei damals von einer Journalistin auf die Facebook-Eintragung aufmerksam gemacht worden und habe den FPÖ-Funktionär vor Ort informiert. „Dieser teilte mir mit, dass die Dame sagt, sie habe den Eintrag nicht getätigt. Sie muss gehackt worden sein“, so Ries.

Die Geschworenen sprachen die Angeklagte zum Vorwurf der Wiederbetätigung mit acht zu null Stimmen schuldig. Sie wurde zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Ein Freispruch erfolgte zum zweiten Vorwurf, sie habe eine strafbare Tat vorgetäuscht, indem sie behauptete, ihre Facebookseite sei gehackt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.