Thermen-Gemeinden streiten ums Geld

Die Bürgermeister von Frankenau-Unterpullendorf und Lutzmannsburg trafen sich mit Anwälten vor Gericht.

Erstellt am 29. Oktober 2021 | 03:37
Banker Geld Euro Symbolbild
Symbolbild
Foto: Shutterstock.com, RomanR

„Das ist nicht etwas, was jeden Tag vorkommt“, stellte Richter Markus Grems beim Zivilverfahren am Mittwoch der Vorwoche einleitend fest: „Dass eine Gemeinde die Nachbargemeinde verklagt!“ „Normalerweise“, so der Richter, „kläre man solche Konflikte auf andere Weise“. Sein Versuch, Bürgermeister Christian Rohrer (Lutzmannsburg) und Bürgermeisterin Angelika Mileder (Frankenau-Unterpullendorf) zu einer Einigung zu bewegen, scheiterte am Mittwoch der Vorwoche. Frankenau-Unterpullendorf hat Lutzmannsdorf geklagt. Jener Betrag, den Lutzmannsburg von der Kommunalsteuer der Therme und der Hotels einbehalte, sei zu hoch. Früher hatte zwischen den beiden Gemeinden Einigkeit bestanden. Die Abgaben der Therme und der Hotelbetriebe wurden gerecht aufgeteilt.

Auch die Aufwendungen für das Thermengebiet wurden aufgeteilt. Seit 2017 werde, erklärte Werner Dax, Anwalt der Gemeinde Frankenau-Unterpullendorf, die Kommunalsteuer der Betriebe im Thermengebiet direkt an Lutzmannsburg bezahlt. Und Lutzmannsburg behalte sich einen Anteil für den administrativen Aufwand ein. „2019 begann man, Aufwände für noch eine Bedienstete und das Feuerwehrwesen abzuziehen, ohne Frankenau zu informieren“, sagte Dax vor Gericht. 20.000 Euro seien 2019 abgezogen worden. Dazu sei Lutzmannsburg nicht berechtigt. Einen Abzug von fünf Prozent hätte man akzeptiert, so der Anwalt, Lutzmannsburg habe aber zehn Prozent der Kommunalsteuer für den eigenen Aufwand gefordert.

Keine einvernehmliche Lösung gefunden

Ein Vertrag, der die Aufteilung der Erträge aus den Thermenbetrieben geregelt hatte, wurde mittlerweile gekündigt. Der Richter ermahnte die Streitparteien mehrfach, eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Vor Gericht kam es zu dieser Lösung jedoch nicht. „Ein Verfahren kostet 30.000 bis 40.000 Euro, weil eine betriebswirtschaftliche Berechnung der Aufwände benötigt wird“, erklärte der Richter. Die Kosten für das Sachverständigengutachten würden die Streitparteien tragen müssen. Eine dauerhafte Lösung könne damit, warnte der Richter, auch nicht gewonnen werden. „Das haben Sie jedes Jahr wieder“, sagte er. Der Prozess wurde auf 12. Jänner 2022 vertagt. Lutzmannsburg habe, sagte Angelika Mileder, Bürgermeisterin von Frankenau-Unterpullendorf nach dem Prozesstermin zur BVZ, von der seit 1995 bestehenden Therme profitiert.

„Der Ort hat mehr Einnahmen, Heurige und Frühstückspensionen sind entstanden, die Infrastruktur wurde ausgebaut“, sagte die Bürgermeisterin. Die Therme hätte vor Jahrzehnten auch auf Frankenauer Gebiet errichtet werden können. Die Bürgermeister hätten sich jedoch nach den erfolgreichen Bohrungen für Lutzmannsburg entschieden. „Ich finde es schade, es ist unnötig“, kommentierte die Bürgermeisterin den jetzt aufgeflammten Streit. Man sei jedoch nach wie vor zu Gesprächen bereit. Christian Rohrer, Bürgermeister von Lutzmannsburg, möchte zum laufenden Verfahren derzeit kein Statement abgeben.