Drei Anzeigen wegen Wahlkarten. Landeswahlbehörde prüft, ob Anfangsverdacht hinsichtlich Missbrauch der Amtsgewalt und Wahldelikt nach Strafgesetz vorliegt. Landeswahlbehörde berät indes Vorgangsweise.

Von BVZ Redaktion. Erstellt am 11. Oktober 2017 (10:00)
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LABG Deutschkreutz, Bürgermeister, Manfred Kölly
Bürgermeister Manfred Kölly
BVZ-Archiv

Die Anfechtung der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl in Deutschkreutz beschäftigt heute, Mittwoch, die Landeswahlbehörde. Laut Landeswahlleiterin Brigitte Novosel wird dabei die weitere Vorgangsweise festgelegt. Mögliche Szenarien reichen von einer Neuauszählung der Stimmen bis hin zur Aufhebung der Wahl. Dann müsste Deutschkreutz nochmals wählen.

"Fordern lückenlose Aufklärung"

Wie die BVZ berichtete, hatte die ÖVP aufgrund des Verdachts des Wahlbetrugs zugunsten einer Fraktion und eines Kandidaten sowohl die Bürgermeister- als auch die Gemeinderatswahl angefochten und eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft gesendet. Mittlerweile hat auch die SPÖ eine Sachverhaltsdarstellung an Landeswahlbehörde sowie Staatsanwaltschaft übermittelt.

„Wir fordern eine lückenlose Aufklärung und werden uns dafür einsetzen, dass sämtliche Verdachtsmomente und Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Wahl umfassend untersucht werden“, so die SPÖ. „Auch haben wir bereits vor der Wahl nachweislich auf die Problematik in der Handhabe mit Wahlkarten in Deutschkreutz hingewiesen. Sofern sich die Verdachtsmomente bestätigen, fordern wir strafrechtliche wie auch politische Konsequenzen für jene Personen, die in der Frage einer möglichen Wahlmanipulation verantwortlich sind.“

Der Staatsanwaltschaft (STA) in Eisenstadt liegen mittlerweile drei Anzeigen betreffend Wahlkarten in Deutschkreutz vor: eine der Gemeindeabteilung des Landes bzw. der burgenländischen Landesamtsdirektion, eine der ÖVP Ortsgruppe Deutschkreutz und eine anonyme Anzeige.

Anzeigen richten sich gegen Bürgermeister

Die Anzeigen richten sich gegen Bürgermeister Manfred Kölly, der auch Leiter der Gemeindewahlbehörde war und als Landtagsabgeordneter Immunität genießt. Die STA prüft nun, ob ein Anfangsverdacht hinsichtlich Missbrauch der Amtsgewalt und Wahldelikt nach Strafgesetz vorliegt. „Dieser Akt kann nicht von der STA allein behandelt werden. Es ist ein berichtspflichtiger Akt, weil es sich um einen Landtagsabgeordneten und somit ein Mitglied eines allgemeinen Verwaltungskörpers handelt“, so ein Sprecher.

Die STA prüft und formuliert einen Entscheidungsvorschlag, der an die Oberstaatsanwaltschaft Wien und von dort ans Justizministerium übermittelt wird. Erst wenn die vorgesetzten Behörden einen derartigen Vorschlag genehmigen, würde ein Auslieferungsantrag an den Landtag gestellt, um die Aufhebung der Immunität zu erreichen. Erhärtet sich der Anfangsverdacht nicht und sind auch die vorgesetzten Behörden dieser Meinung, wird die Anzeige zurückgelegt.

Bürgermeister Kölly verweist darauf, dass das Ganze ein laufendes Verfahren sei und er daher derzeit nichts dazu sagen könne.