Oberpullendorf: Einstimmig Ja zu Vorhaben, SPÖ-Nein zum Budget
Einstimmig beschloss der Gemeinderat bei der Sitzung am Dienstag eine zweckgebundene Rücklage für Projekte aus dem Budgetjahr 2022 in Höhe von 343.200 Euro zur Umsetzung eben dieser Projekte im Jahr 2023.
So sind 20.000 Euro für Böden und Möbel im Gemeindeamt, 10.500 Euro für die Blackoutvorsorge im Gemeindeamt, 12.000 Euro für jene im Bauhof und 23.700 Euro für die Blackoutvorsorge betreffend Wasserversorgung vorgesehen. 50.000 Euro sind für das Projekt Belebung am Hauptplatz reserviert, 20.000 Euro für den Hochzeitspavillon und 120.000 Euro für den Calisthenics Park. Für den Friedhof in Oberpullendorf sind 50.000 Euro für den Mittelweg und 7.000 Euro für Urnengräber vorgesehen, für den Friedhof Mitterpullendorf 30.000 Euro für Urnengräber.
Mit den Stimmen der ÖVP wurde das Budget für 2023 mehrheitlich beschlossen. Es weist im Nettoergebnis des Ergebnishaushalts (Saldo 0) ein Minus von 620.900 Euro auf und im Saldo 5 des Finanzierungshaushalts (Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung) ein Minus von 496.900 Euro. Die SPÖ stimmte dem Budget nicht zu, da „einige Vorhaben nicht im Budget berücksichtigt wurden. Ich kann nicht vor den Wahlen groß Versprechen machen und dann nicht umsetzen“, kritisierte SPÖ-Vizebürgermeister Nikolaus Dominkovits.
So sei etwa nichts für die Grünschnittdeponie, ein Verkehrskonzept, den Kinderspielplatz, das Projekt OP 2025 oder Sanierungen im Schwimmbad vorgesehen. „Der ganze Voranschlag ist ein Märchenbuch, das erinnert mich an Pippi Langstrumpf, die gesungen hat, ich mache mir die Welt so wie sie mir gefällt“, so Dominkovits.
