Sportanlage für Mittelschule Oberpullendorf beauftragt
Einstimmig hat der Gemeinderat bei der Sitzung am Montag den Auftrag für die Sport- und Außenanlagen der Mittelschule vergeben. 235.457,59 Euro werden dafür investiert. Außerdem wurde ein Tischler mit dem Bau einer Sitztreppe für die Aula um 5.926 Euro beauftragt. Weiters wurde ein Nachragsangebot in Höhe von 9166,28 Euro für pinnbare Akustikpaneele abgesegnet, die in Klassen und Gängen aufgehängt wurden.
Auf der Tagesordnung stand auch der Rechnungsabschluss, der mit den ÖVP-Stimmen mehrheitlich beschlossen wurde. Die SPÖ stimmte dagegen. „Der Rechnungsabschluss schaut zwar gut aus, aber nur durch Rücklagen und weil etliche Projekte nicht durchgeführt wurden“, kommentierte SPÖ-Vizebürgermeister Niki Dominkovits. Der Rechnungsabschluss weist ein Nettoergebnis (Saldo 0) von 314.478,28 Euro und einen Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung (Saldo 5) von 687.411,99 Euro auf.
Einführung von 1.700 Euro Mindestlohn abgelehnt
Der Antrag der SPÖ-Fraktion auf Einführung der Besoldungsreform für Gemeindebedienstete – Stichwort 1.700 Euro Mindestlohn – wurde dann bei zwei Enthaltungen von ÖVP-Gemeinderäten und Gegenstimmen der restlichen ÖVP-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
„Wir haben uns immer für eine leistungsgerechte Entlohnung ausgesprochen, an dieser Einstellung hat sich nichts geändert“, führte Bürgermeister Hannes Heisz dazu aus. Zudem seien seines Wissens nach bereits alle Vollzeitbeschäftigten der Gemeinde über besagten 1.700 Euro.
Weitere Beschlüsse
- Bestellung Stadtkassierin: Elisabeth Seifried wurde als Stadtkassierin bestellt.
- Neuer Trauungsort: Auf Antrag des Sporthotels Kurz wurde dieses als weiterer Trauungsort genehmigt.
- Bestellung der Mitglieder zum Seniorenbeirat: Seitens der ÖVP wurden Herbert Ohr und Franziska Renner und als Ersatzmitglied Paula Pichler nominiert, seitens der SPÖ Alexander Kulman und Gerhard Heinrich.
- Teilauflösung zweckgebundene Rücklage 2022 für Blackout-Vorsorge: Die zweckgebundene Rücklage wurde per einstimmigen Beschluss aufgelöst. Mit dem Geld sollen Notstromaggregate für das Gemeindeamt, den Bauhof und die Wasserversorgungsanlage angeschafft werden. Die Kosten belaufen sich auf 49.221,11 Euro.
- Bade- und Tarifordnung: Die Tarife im Schwimmbad bleiben in der kommenden Badesaio gleich wie im Vorjahr.
