Alkoholverbot für vier öffentliche Plätze in Neutal. Auch das bereits ausgesprochene Betretungsverbot in Neutal wurde nun offiziell verordnet.

Von BVZ Redaktion. Erstellt am 01. Oktober 2020 (05:25)
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Nachdem man in der Gemeinde vermehrt Vandalenakte einzelner Jugendlicher sowie steigende Vandalismus- und Gewaltbereitschaft verzeichnete, wurden Betretungsverbote für drei Plätze ausgesprochen. Diese bzw. auch ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen wurde nun vom Gemeinderat als Verordnung erlassen.

„Im Sommer sind die Vorfälle ausgeartet und es wurde ein Gemeindearbeiter verletzt. Es gab einen Sicherheitsgipfel mit dem Bezirkshauptmann, mit dem Bezirkspolizeikommandant und dem zuständigen Inspektionskommandant“, führte Bürgermeister Erich Trummer aus. Es benötige aber auch die Aufmerksamkeit der Bevölkerung. „Diese ist zu Wachsamkeit und Zivilcourage angehalten. Es muss nicht jeder gleich einschreiten, aber zum Beispiel Hinweise geben. Wegsehen ist das falsche Signal“, führte Bürgermeister Erich Trummer aus.

Geldstrafe oder Freiheitsstrafe drohen

Konkret wurden Betretungsverbote nach dem Burgenländischen Landessicherheitsgesetz für den Spielplatz am Dorfplatz, den Zugang zur Arztordination und zum Kindergarten, die Multisportanlage und den Seniorenfitnesspark sowie die Pavillons in der Neugasse besprochen. Diese gelten von 1. April bis 31. Oktober von 20 bis 6 Uhr und von 1. November bis 31. März von 18 bis 6 Uhr.

„Wer gegen diese verstößt, kann bis zu 1.100 Euro Geldstrafe erhalten bzw. bei Uneinbringlichkeit eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen“, erklärte der Bürgermeister. Ebenfalls beschlossen wurde ein Alkoholverbot für diese Plätze zu diesen Zeiträumen.

„Wer gegen dieses verstößt, den erwarten bis zu 500 Euro Geldstrafe bzw. bei Uneinbringlichkeit bis zu vier Wochen Freiheitsstrafe“, führte der Neutaler Ortschef bei der Sitzung aus. Bei einer Wiederholungstat seien bis zu 20.000 Euro Strafe möglich, ergänzte Bürgermeister Trummer.

„Wir haben damit einen Rahmen geschaffen“

„Wir haben damit einen rechtlich einwandfreien Rahmen geschaffen, damit die Exekutive agieren kann. Das Ziel wäre allerdings, dass keine der Verordnungen zu Anwendung kommt, ein gewisser Rahmen kann aber nicht schaden“, meinte Trummer weiters.

Das Betretungsverbot und das Alkoholverbot für die vier Plätze wurden von den Neutaler Gemeinderäten einstimmig beschlossen.