30er bei Grenzübergang in Nikitsch mehrheitlich beschlossen
Der Gemeinderat befasste sich mit dem Punkt „Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h im Bereich der Kontrollstelle beim Grenzübergang Nikitsch-Zsira“. Bürgermeister Christian Balogh (SPÖ) erläuterte, dass die Polizei mit dieser Bitte an die Gemeinde herangetreten ist, um die Sicherheit des Kontrollpersonals an der Grenze zu erhöhen.
Tempolimit heizt Diskussion an
Im Zuge dessen entstand eine Diskussion mit Gemeinderat Vinzenz Fleischhacker (Bürgerliste FGM). Dieser meint, dass es keinen Beschluss der Verordnung braucht, weil die Grenzübergänge für den gesamten Verkehr geschlossen werden müssten.
„Der Bürgermeister hat sich etliche Male darüber beschwert, dass Nikitsch ein Hotspot im Bereich des Schlepperwesens und der Flüchtlinge ist. Für diesen illegalen Ansturm ist die gesamte Gemeindeführung der letzten Jahre mitverantwortlich. Hätte man die Grenzübertrittstellen so belassen, wie es ursprünglich angedacht war (nur für Fußgänger, Radfahrer und Reiter), wäre es zu diesem Ansturm von Flüchtlingen nicht gekommen“, ist sich Fleischhacker sicher.
Fleischhacker ist für radikalere Lösungen
SPÖ und ÖVP haben laut Fleischhacker in den letzten Jahren Verordnungen und den Benutzungsumfang welcher von der Landespolizeidirektion vorgeschlagen wurde mitbestimmt. „Natürlich gibt es Lösungsvorschläge, aber niemand hat Interesse etwas zu ändern. Somit wird den Illegalen der rote Teppich weiterhin in unser Sozialsystem gelegt“, meint Fleischhacker.
Bürgermeister Balogh bedauert die anhaltende Flüchtlingssituation und erläutert, „dass die Grenzen mit dem Beitritt von Ungarn zur EU für den Verkehr geöffnet worden sind. Die Grenzkontrollen können wir als Gemeinde leider nicht beeinflussen.
"Wir wollen uns in Nikitsch aber nicht abkapseln, indem wir die Grenze wieder zu machen.“ Bürgermeister Christian Balogh
"Die Bundesregierung sollte strengere Kontrollen auch bei den kleinen Grenzübergängen durchführen. Wir wollen uns in Nikitsch aber nicht abkapseln, indem wir die Grenze wieder zu machen", führte Balogh weiter fort.
Fleischhackers Einwand fand im Gemeinderat keinen Anklang. Der Gemeinderat stimmte der Geschwindigkeitsreduzierung mehrheitlich zu.
