Flüchtlingssituation: In Bevölkerung wächst Unmut
Im Bezirk werden immer mehr Stimmen laut, sowohl per Social Media als auch in persönlichen Gesprächen, dass sich die Flüchtlingssituation entlang der Grenze zunehmend verschärfe. Auch LBL-Chef Manfred Kölly aus Deutschkreutz berichtet, dass es Tage gäbe, an denen bis zu 100 Migranten in Deutschkreutz aufgegriffen werden.
„Die Hälfte des Bundesheeres ist abgezogen. Die Landes- und Bundespolitik sowie die EU sind gefordert, Maßnahmen zu setzen. Die Bevölkerung ist verunsichert, wenn immer mehr Migranten bis in den Ort hinein gelangen“, so Kölly.
Auch FPÖ-Bezirksparteiobmann Sandro Waldmann meint: „Immer wieder erreichen mich besorgte Meldungen der Bevölkerung von der Grenzregion im Bezirk Oberpullendorf. Wann handeln die zuständigen Politiker endlich? Die Lage hat sich durch das kaum vorhandene Bundesheer verschlechtert. Nun dringen die Schlepper mit den Flüchtlingen viel tiefer in den Bezirk und die Ortschaften ein.“
Technische Ressourcen entlasten die Manpower
Auf BVZ-Anfrage erklärt Militärkommandant Gernot Gasser zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze: „Bundesheer und Polizei begegnen der Vorgangsweise der Schlepperorganisationen mit erhöhter taktischer Flexibilität und zunehmenden Einsatz von moderner Überwachungs- und Aufklärungstechnologie wie Drohnen, Radar, Wärmebild, Überwachungskameras etc., wodurch in vielen Bereichen die gleiche oder sogar höhere Effektivität bei gleichzeitiger personeller Ressourcenschonung erzielt werden kann. Der deutliche Rückgang der Aufgriffe im Burgenland und Österreich bestätigt diese Vorgangsweise.“
Laut Gasser nehmen sowohl Landespolizeidirektion (LPD) als auch Militärkommando Burgenland (MilKdoB) das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sehr ernst und passen (wie schon in der Vergangenheit) den Einsatz der Kräfte entsprechend so an, dass Aufgriffe von illegalen Migranten, wo immer topographisch möglich, bereits außerhalb der Wohngebiete erfolgen.
„Der Landespolizeidirektor und ich befinden uns auch immer wieder im Austausch mit den Bürgermeistern der besonders betroffenen Gemeinden, um den Anliegen der Bevölkerung besonders Rechnung tragen zu können. Meines Wissens nach wurden bislang von keinem Bürgermeister sicherheitsrelevante Vorfälle im Zusammenhang mit der Migration gemeldet. Gefühle sind ernst zu nehmen - die Grundlagen für einen erfolgreichen und effektiven Einsatz von Einsatzkräften sind allerdings Fakten, Analysen und Professionalität“, so Gasser.
Das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Landesverteidigung stimmen sich regelmäßig zur Lageentwicklung an der Grenze ab und legen Aufgaben sowie Ressourcenrahmen für die Landespolizeidirektion und das Militärkommando Burgenland fest. „LPD und MilKdo setzen diese Vorgaben dann im Einsatz effektiv und professionell um“, meint Gasser.
Burgenländische Hotspots: Bezirk Neusiedl und Bezirk Oberpullendorf
Landespolizeisprecher Helmut Marban berichet im Gespräch mit der BVZ von einem leichten Anstieg der Flüchtlings-Zahlen in den vergangenen Wochen, „aber ich weiß nicht, wo die große Verunsicherung gerade herkommen würde, weil wir zahlenmäßig massiv unter dem Vorjahr liegen. Diesen August wurden im gesamten Burgenland 4.200 Flüchtlinge aufgegriffen. Im August 2022 waren es rund 11.600. Das ist ein Rückgang von 63 Prozent. Im Juli gab es im Vergleich zu 2022 einen Rückgang von 60 Prozent.“
Auch seitens der Polizei hat man die Maßnahmen, vor allem im technischen Bereich – so sind etwa seit Kurzem Herzschlagdetektoren im Einsatz, etc. – verstärkt. Laut Marban hat auch die Operation Fox, deren Hauptziel die Bekämpfung der Schlepperkriminalität sowie der illegalen Migration gemeinsam mit ungarischen Polizisten und Polizistinnen ist, gewirkt.
„Die Zusammenarbeit mit den ungarischen Kollegen und dem österreichischen Bundesheer läuft nach wie vor gut. Wir sind auf dem richtigen Weg, dürfen aber nicht nachlassen und justieren bei Bedarf nach. Wir erhalten laufend Erkenntnisse aus dem Ministerium, Daten werden aufgearbeitet und die Lage wöchentlich neu beurteilt. Derzeit kommen wir mit unseren burgenländischen Beamten aus. Sollte festgestellt werden, dass die Zahlen kontinuierlich steigen, werden wir - wie im Vorjahr - Unterstützung von Kollegen aus anderen Bundesländern erhalten. In dieser Situation sind wir aber bei weitem noch nicht“, so Marban.
Im Jahr 2022 wurden im Burgenland insgesamt 365 Schlepper festgenommen. Laut Polizei waren es in diesem Jahr (Stand 12. September) 175. „Die Schlepperbanden sind europaweit vernetzt. Wenn sie auf Hindernisse stoßen, werden die Routen geändert“, erklärt Helmut Marban.
