Anzeige gegen Ortschef

Erstellt am 08. Oktober 2015 | 12:59
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Landesgericht und Staatsanwaltschaft Landesgericht und Staatsanwaltschaft in Wels, Österreich. Die Justiz in Oberösterreich.
Foto: NOEN, Erwin Wodicka (www.BilderBox.com)
Bürgermeister Klaus Schütz wurde wegen der Mehrkosten des Schulsanierung anonym angezeigt. Kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
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Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung berichtete Bürgermeister Klaus Schütz (SPÖ), dass es eine anonyme Anzeige gegen ihn gebe. Der Vorwurf beinhalte, dass er der Gemeinde Schaden zugefügt habe.

Konkret geht es um die Mehrkosten der Sanierung und des Zubaues der Neuen Mittelschule. Die ursprüngliche Kostenschätzung hatte 2,4 Millionen Euro betragen, die Abrechnung weist jedoch Kosten von 3,8 Millionen Euro aus. Schütz führt aus, dass es Mehrarbeiten gegeben hat.

Außerdem hatte er ein Pouvoir für Vergaben in den Sommermonaten. Die Arbeiten, für die es noch keinen Gemeinderatsbeschluss gäbe, werden noch beschlossen.

Sachverständiger prüft Mehrkosten

Außerdem wurde ein Sachverständiger beauftragt, die Mehrkosten zu prüfen. Man erwartet in vier bis fünf Wochen ein Ergebnis. Vonseiten der Staatsanwaltschaft Eisenstadt heißt es auf Anfrage der BVZ zur Anzeige: „Es wird bestätigt, dass eine anonyme Anzeige gegen den Bürgermeister eingelangt ist, die Bauangelegenheiten betraf. Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wurde abgesehen, da kein ausreichender Anfangsverdacht vorlag. Das bedeutet, es ist kein Verfahren begonnen worden.“

Schütz ergänzt: „Alle, die in dieser Anzeige genannt werden, haben auch Gegenanzeige wegen Verleumdung gegen anonym gestellt“.
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