Frühes Rittern um den Bürgermeister-Sessel. Über die Konsequenzen eines Gerichts-Urteils für Deutschkreutz.

Von Michaela Grabner. Erstellt am 22. Juli 2021 (03:17)

Das Rittern um den Bürgermeister-Sessel wird in Deutschkreutz wohl schon vor der Wahl 2022 stattfinden. Der Oberste Gerichtshof hat dieser Tage die Berufung von Bürgermeister Manfred Kölly abgewiesen, wodurch der Schuldspruch im Amtsmissbrauchs-Prozess von Dezember 2020 rechtskräftig wurde. Das Strafausmaß, das bei einer Berufungsverhandlung im Herbst festgesetzt wird, kann Einfluss auf Köllys Bürgermeisteramt haben, da bei mehr als 12 Monaten bedingt die Landesregierung ein Mandatsverlust-Verfahren einleiten muss. So weit wird es der erfahrene Politiker aber wohl nicht kommen lassen, hatte er doch schon länger angekündigt, im September das Bürgermeisteramt an eine Frau übergeben zu wollen.

Möglich macht dies Paragraph 90 der Gemeindewahlordnung, wonach, sollte ein Bürgermeister binnen eines Jahres vor der Wahl zurücktreten, für den Rest der Funktionsperiode der neue Bürgermeister vom Gemeinderat aus der Mitte seiner Mitglieder zu wählen ist. Wenn eine Bürgermeisterpartei gleichzeitig die Mehrheit im Gemeinderat hat, kann sie so ihren bevorzugten Kandidaten ins Amt hieven. Nachdem in Deutschkreutz aber drei Fraktionen im Gemeinderat sind – bei einer Mandatsverteilung von 9 LBL, 8 ÖVP und 6 SPÖ – sind keiner Fraktion von Haus aus die nötigen 50 Prozent der gültigen Stimmen für den Bürgermeistersessel sicher.