Heiße Diskussion: Zwei Orte ohne Ortsvorsteher

Erstellt am 02. November 2017 | 03:19
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Der neue Gemeinderat: Manfred Art (ÖVP), Johannes Moser (ÖVP), Vizebürgermeisterin Gabriele Hafner (ÖVP), Bürgermeister Christian Vlasich (SPÖ), Michael Kefeder (SPÖ), Anton Stifter (SPÖ), Ernst Dorner (SPÖ) (vorne), Josef Artner (ÖVP), Franz Leitner (ÖVP), Waltraud Leitner (ÖVP), Gerhard Grosinger (ÖVP),
Foto: BVZ
Die ÖVP spricht von „Zwei-Klassen-Politik“. SPÖ-Bürgermeister will vorerst selbst Ortsvorsteher-Agenden übernehmen.
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Bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung wurde Gabriele Hafner zur Vizebürgermeisterin, Michael Kefeder, Anton Stifter und Ernst Dorner (SPÖ) sowie Johannes Moser und Manfred Art (ÖVP) in den Vorstand gewählt. Nach einem 11:11 im ersten Wahldurchgang fiel die Entscheidung über die Bestellung des Kassenführers im zweiten Wahlgang mit 12:10 auf Livia Plöchl (SPÖ). Die FPÖ hatte Amtmann Peter Nuschy vorgeschlagen, was auch Hafner (ÖVP) unterstützte. Zum Umweltgemeinderat wurde mehrheitlich Thomas Stuhl (SPÖ) gewählt.

Bürgermeister Christian Vlasich brachte zur Kenntnis, dass er Michael Kefeder (Lockenhaus), Ernst Dorner (Hammerteich) und Gerhard Popp (Langeck) zu Ortsvorstehern bestellt hat. Für die drei Ortsteile wurden auch Ortsausschüsse installiert, für Hochstraß und Glashütten nicht. Die ÖVP sprach von einer „Zweiklassen-Politik“ und forderte eine Gleichstellung der Ortsteile ein. Laut Gesetz kann der Bürgermeister Ortsvorsteher bestellen, muss aber nicht. Diese müssen neuerdings Gemeinderäte aus dem Ortsteil sein. Nur wenn kein Gemeinderat bereit ist, kann der Bürgermeister „extern“ einen Ortsvorsteher bestellen.

Vlasich erklärte, dass Ortsvorsteher sein verlängerter Arm seien und er daher Leute seiner Fraktion haben wolle, was ihm von der ÖVP den Vorwurf einbrachte, er mache Parteipolitik. „Ich hätte zwei ÖVP-Gemeinderäte, die bereit wären, den Ortsvorsteher zu übernehmen Es wäre ein Zeichen nach außen, dass parteiübergreifend zusammengearbeitet wird“, so Hafner. FPÖ-Gemeinderat Harald Müller sieht indes gar keine Notwendigkeit für Ortsvorsteher oder Ortsausschüsse: „Wir sind mit den Gemeinderäten gut vertreten.“

„Ich habe nicht gesagt, dass Glashütten und Hochstraß keinen Ortsvorsteher bekommen. Wichtig ist mir, dass ich die Wahl treffe und für diese zwei Ortsteile ist noch keine endgültige Entscheidung gefallen“, so Vlasich. Bis eine Besetzung stattfindet, übernehme er in den Ortsteilen die Aufgaben, die sonst der Ortsvorsteher macht.

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