Anonyme Strafanzeige: Aufregung an der Grenze. Der Verkehr über die Grenze auf zwei Güterwegen in Nikitsch sorgt für Unmut. Einschreiten der Behörden wird von Bürger eingefordert.
Dass jeden Tag Kraftfahrzeuge die beiden Grenzübergänge in Nikitsch passieren, sorgt für Unmut. „In Nikitsch gibt es zwei Grenzübergänge, die nur für Fußgänger, Radfahrer und Reiter genehmigt sind. Jeden Tag fahren hier hunderte Autos unkontrolliert und mit überhöhter Geschwindigkeit und die Polizei schaut zu“, so die anonyme Kritik eines Bürgers, der nach seinen Aussagen für viele Bewohner von Nikitsch spricht.
Unter dem Namen Peter Rohrer hat er verschiedenste Behörden angeschrieben und mit seiner Kritik konfrontiert. Er beruft sich dabei auf das Bundesgesetzblatt III 184/2015 Artikel II. „Es geht hier nicht darum, ob einzelne Leute dafür oder dagegen sind, sondern um die Einhaltung von gültigen Gesetzen.“
Verordnung für Nikitschs Grenzübergänge
Laut Bezirkspolizeikommandant Werner Omischl dürfen die Grenzübergänge auf den Güterwegen in Nikitsch aber von Kraftfahrzeugen überquert werden. Auch Christian Knopf von der Landespolizeidirektion Burgenland verweist diesbezüglich auf eine Verordnung, die für die Grenzübergänge in Nikitsch erlassen wurde.
„Zuerst ist die Verordnung von 0 auf 24 Uhr erweitert worden und anschließend, dass Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen höchstzulässiges Gesamtgewicht die Grenzübergänge überschreiten dürfen“, so Knopf. „Unsere Zielrichtung ist nicht unsere ungarischen Nachbarn und Österreicher auf andere Grenzübergänge zu bringen, sondern die illegale Migration sowie Schlepperei zu verhindern. Außerdem besteht Reisefreiheit zu allen österreichischen Nachbarn.“
Anonyme Anzeige gegen mehrere Behörden
Und Omischl ergänzt: „Mir ist schon bekannt, dass zu den Stoßzeiten, in der Früh und am Abend, in Nikitsch sehr viel Berufsverkehr herrscht – jedoch in beide Richtungen. Die Grenzübergänge in Nikitsch werden von uns nur temporär kontrolliert, nicht so wie in Deutschkreutz und Rattersdorf.“
Indes wurde Mitte Jänner auf der Polizeiinspektion Oberpullendorf anonym Strafanzeige gegen die Gemeinde Nikitsch, die Polizeidienststelle Deutschkreutz, die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf, die Landesregierung Burgenland, die Landespolizeidirektion Burgenland sowie das Bundesministerium für Inneres wegen Nichteinhaltung von Bundesgesetzen eingebracht. Weiters wurde die Erstellung von rechtswidrigen Verordnungen durch die Landespolizeidirektion Burgenland sowie die Unterlassung der Kennzeichnungspflicht bei Grenzübergängen (Hoheitskennzeichen usw.) anonym angezeigt.
Bezirkshauptmann Klaus Trummer meinte zu den Vorwürfen: „In der Gemeinde Nikitsch oder in der näheren Umgebung ist kein Peter Rohrer gemeldet. Es gibt keine Person, mit der wir Kontakt aufnehmen könnten. Es ist richtig, dass sich jemand beschwert hat. Wir haben uns um alle die Beschwerden gekümmert, wo wir zuständig sind. Zum Beispiel wurde den im Zuge dessen ebenfalls kritisierten Müllablagerungen im Wald oder in der freien Landschaft nachgegangen. Das Ganze wurde entfernt und uns berichtet bzw. protokolliert. Alles, was mit Grenzkontrollen zu tun hat, dafür ist die Landespolizeidirektion zuständig. Für die Straßenverkehrsordnung ist die Bezirkshauptmannschaft zuständig. Jedoch können wir am Güterweg Richtung Ungarn nicht rund um die Uhr Geschwindigkeitskontrollen durchführen.“
Nikitschs Bürgermeister Johann Balogh sieht indes gar kein Problem an den Grenzübergängen: „Bis jetzt ist alles ruhig. Die Beschwerden kommen nur von einem Herrn.“
Bezüglich der anonymen Strafanzeige heißt es seitens der Landespolizeidirektion Burgenland, dass die Anzeige nun erhoben und anschließend der Staatsanwaltschaft und dem Gericht vorgelegt wird und diese dann entscheiden müssen.
