Augasse-Siedlungshäuser: Verkauf startet neu. Grundsatzbeschluss über Verkauf an Köppel & Ertl wurde vom Gemeinderat aufgehoben und eine Neuausschreibung beschlossen.

Erstellt am 14. März 2018 (11:36)
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Symbolbild

Bei einer Stimmenthaltung hat der Gemeinderat beschlossen, den Verkauf der Siedlungshäuser in der Augasse neu auszuschreiben. Dass die über 70 Jahre alten Häuser verkauft werden sollen, steht schon seit Mitte 2014 fest, am 27. September 2016 fasste der Gemeinderat dann einstimmig einen Grundsatzbeschluss, diese an Köppel & Ertl (Baumeister & Immobilienverwaltung) zu verkaufen.

Vertragsverhandlungen wurden abgebrochen

ÖVP-Bürgermeister Rudolf Geißler wies darauf hin, dass er damals beauftragt worden sei, Vertragsunterlagen von einem Notar oder Anwalt für eine rechtswirksame Beschlussfassung erstellen zu lassen. Geißler führte aus, dass er in weiterer Folge der Firma Köppel zugestanden habe, sie solle den Kaufvertrag von einem Anwalt ihrer Wahl erstellen lassen.

Vor wenigen Wochen wurden die Vertragsverhandlungen nun seitens der Gemeinde abgebrochen. Dem waren mehrere inhaltliche Diskussionen über den Inhalt des Vertrages unter Beiziehung des Rechtsanwalts der Gemeinde vorangegangen. „Im November 2017 wurde uns eine Letztfassung übermittelt, wo alle Punkte bereinigt waren außer einer, wo es um die Kontaminierung des Grundstücks gegangen ist. Den Änderungsvorschlag unseres Anwalts hat Köppel abgelehnt“ so Geißler. Daher habe man die Verhandlungen abgebrochen.

Nun stellte der Bürgermeister im Gemeinderat den Antrag, den Grundsatzbeschluss vom 27. September 2016 aufzuheben und die Neuausschreibung des Verkaufs der Immobilie Augasse 35 bis 43 unter Zugrundelegung eines von der Gemeinde beauftragten Kaufvertragsentwurfs samt Treuhandvereinbarung zu beschließen. „Die Ausschreibung hat in der ortsüblichen Verlautbarung durch Aushang zu erfolgen und ebenso sind die bisherigen Bieter zu verständigen. Als Abgabetermin wird der 17. April festgesetzt“, so Geißler zum Prozedere.

Dass man auch der Firma Köppel nochmals eine Chance gibt, war auch ein Anliegen von SPÖ-Vizebürgermeisterin Elisabeth Trummer. Der SPÖ war es weiters wichtig, festzuhalten, dass die bestehende Erneuerungsrücklage von rund 300.000 Euro der Gemeinde und nicht dem Käufer gehört.

Köppel meldete Kosten- und Schadenersatz an

Gerhard Köppel, der bei der Gemeinderatssitzung als Zuhörer anwesend war, zeigte sich über den Ausgang der Abstimmung enttäuscht. „Ich habe mehrmals mündlich und schriftlich eine Bestätigung des Verkaufs an mich erhalten.

Aufgrund des seinerzeitigen Grundsatzbeschlusses wurde mir ein rascher Verkauf und eine rasche Übernahme per 1. Jänner 2017 nahegelegt und zugesagt. Ich musste auch die Finanzierung sicherstellen und die ganze Zeit gewährleisten“, so Köppel. Der Abbruch der Vertragsverhandlungen durch ein Schreiben vom Rechtsanwalt der Gemeinde sei für ihn überraschend gekommen und ihm unverständlich.

„Begründung war, dass die Gemeinde nunmehr entgegen allen bisherigen Gutachten, die Übernahme der Haftung für Kontaminierungskosten zur Gänze oder zum Großteil auf den Käufer abwälzen will. Dies stellt jedoch eine wesentliche, einseitige Änderung der Vertragsgrundlagen (dem Angebot, dem Gutachten der Gemeinde, etc., wo überall „kontaminierungsfreie Liegenschaft“ zu lesen ist) durch die Gemeinde dar.“ Köppel meldete dem Gemeinderat gegenüber Kosten- und Schadenersatz an.

Ob der Gemeinde durch Rücknahme des Grundsatzbeschlusses ein finanzieller Schaden entstehen könnte, hatte Vizebürgermeisterin Trummer vor Beschlussfassung hinterfragt. „Köppel kann Forderungen stellen, ob diese gerechtfertigt sind, ist eine andere Frage“, so Geißler. „Wenn man vor Gericht steht, weiß man nie, was herauskommt“, so Geißler.