Ja zu Optionsverträgen für Betriebsgebiet . Gemeinderat Roland Lehner äußerte Bedenken zum geplanten gemeindeübergreifenden Betriebsgebiet.

Von BVZ Redaktion. Erstellt am 05. Februar 2020 (04:00)
Symbolbild
Shutterstock/Denis Kuvaev

Mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ wurde bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag voriger Woche Woche ein Grundsatzbeschluss über die Optionsverträge mit den Grundbesitzern für ein eventuelles interkommunales Betriebsgebiet beschlossen. Wie die BVZ berichtete, planen die Gemeinden Oberpullendorf und Steinberg-Dörfl ein gemeinsames Betriebsgebiet am S31-Zubringer gegenüber der Park& Drive-Anlage des Landes. Der Gemeinderat von Steinberg-Dörfl hatte bereits grünes Licht für die Optionsverträge gegeben. In Oberpullendorf stimmte nun Grün-Gemeinderat Roland Lehner dagegen. Er hatte vor der Abstimmung auch die anderen Gemeinderäte zu überzeugen versucht, nicht zuzustimmen und das Projekt ad acta zu legen. „Es ist das schlechteste Projekt, das man sich hätte einfallen lassen können. Eigentlich hat das Projekt überhaupt nichts Positives“, so die Meinung des Grün-Gemeinderats. Für ihn sei nicht erklärbar, dass die Umweltanwaltschaft, die laut Lehner 2015 noch massive Bedenken gegen das Projekt wie etwa Bodenverbrauch/Versiegelung, die exponierte Lage und Beeinträchtigung des Landschaftsbilds sowie eine fehlende Gesamtstrategie geäußert habe, ihre Meinung derart habe ändern können. „Bedenken wie die exponierte Lage oder die Beeinträchtigung des Landschaftsbilds kann man nicht aus dem Weg räumen, es ist ein Verbrechen an der Umwelt.“

Auch andere Gemeinden will man ins Boot holen

Bürgermeister Geißler wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass damals nur eine erste Konzeptionierung vorgelegen wäre, die inzwischen verfeinert wurde und das Projekt auch eine Entwicklung genommen habe. So ist beispielsweise neben dem Land, mit dem auch Gespräche hinsichtlich möglicher Synergien bei der Schaffung der Infrastruktur besprochen werden, auch die Wirtschaft Burgenland eingebunden, die die konzeptionelle Arbeit und Berechnungen mache. Betreffend Bodenversiegelung verwies Geißler darauf, dass auch andere Gemeinden ins Boot geholt werden sollen. „Es soll so eine Art Bezirksbetriebszentrum entstehen, dann ist es wirklich interkommunal“, so Geißler.

Lehner erklärte, dass er jede Form von Gemeindekooperation unterstütze, nur diese nicht. „Es wird als Gemeindekooperation verkauft, aber in Wahrheit ist es Oberpullendorf und Steinberg gegen Neutal“, meint Lehner. „ Wir machen eine Arbeitsgruppe gegen Leerstand und dann forcieren wir so ein Projekt, das kontraproduktiv ist und das ganze Geld, das wir für Oberpullendorf 2025 ausgegeben haben, ad absurdum führt.“

„Ich sehe keinen Widerspruch, ich sehe eine Ergänzung“, konterte Geißler. „Wenn ein Betriebsgebiet entstehen sollte, werden dort solche Betriebe entstehen, die nicht ins Zentrum passen.“ Das Entscheidende für Geißler am Projekt wäre die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region, was auch von SPÖ-Vizebürgermeisterin Elisabeth Trummer so gesehen wird. „Mit den Optionsverträgen geht die Gemeinde noch keine Verpflichtung ein. Man sichert etwas für die Zukunft“, führte Geißler aus. Das Land brauche eine Infrastruktur für die P&D-Anlage und die Baudirektion rechne aus, wie hoch der Anteil des Landes bzw. der Gemeinden sein würde. „Dem gegenüber steht das Konzept der WiBUG und dann kann sagen man traut sich drüber oder nicht.“