Gemeinderats-Diskussionen um Businesspark. Oberpullendorf und Kobersdorf fassten mehrheitlich Grundsatzbeschlüsse für die Teilnahme am Kooperationsprojekt.

Von BVZ Redaktion. Erstellt am 28. August 2020 (05:22)
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Gemeinderat Gemeinderatssitzung Symbolbild
Künftig sitzen nur noch 36 statt 37 Mandatare im Gemeinderat, ein Sitz bleibt leer.
Shutterstock/Denis Kuvaev

Der geplante Businesspark zwischen Oberpullendorf und Steinberg-Dörfl war vergangene Woche Thema bei der Gemeinderatssitzung im Bezirksvorort. Auf der Tagesordnung stand ein Grundsatzbeschluss für eine Kooperation mit der WiBUG und anderen Gemeinden im Bezirk für die Errichtung. Grün-Gemeinderat Roland Lehner meinte: „Das Ortskernsterben und die Bodenvernichtung werden voll schlagend. Es werden keine Arbeitsplätze geschaffen, nur verlagert.“

Bürgermeister Rudolf Geißler (ÖVP) führte aus: „Die Behauptung, dass keine Arbeitsplätze geschaffen werden, ist nicht nachvollziehbar. Es ist die Chance, zusätzliche Firmen anzusiedeln.“ Es werde auch Gegenmaßnahmen punkto Bodenversiegelung geben, wie etwa Zurückwidmung nicht benötigter Flächen in den beteiligten Gemeinden. „Wir werden Bauland rückwidmen – das sind irgendwelche Baulandreserven, wo nie jemand bauen wird“, so Lehner. Es würde so getan, als wäre dieser Platz der einzige, an dem Betriebe Interesse hätten. „In Neutal hätten wir genug Platz für Großbetriebe“, so Lehner. Vizebürgermeisterin Elisabeth Trummer (SPÖ) meinte: „Das ist die Möglichkeit, einen Wirtschaftsraum Mittelburgenland zu errichten. Es wäre toll, wenn alle Gemeinden mitmachen würden. Der Businesspark soll auch keine Konkurrenz zu den Betrieben im Ortskern sein.“

Der Grundsatzbeschluss wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ und einer Gegenstimme von Roland Lehner gefasst.

Kobersdorf stimmt für Grundsatzbeschluss

Auch in Kobersdorf stand der Grundsatzbeschluss für den Businesspark auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Zuvor gab es jedoch noch eine Personalrochade: Franz Reitter wurde als Ersatzgemeinderat der ÖVP angelobt, nachdem der bisherige Ersatzgemeinderat Roman Unger das Mandat von Wolfgang Binder-Laki im Gemeinderat übernommen hatte.

Zum Thema Businesspark führte Bürgermeister Klaus Schütz (SPÖ) aus: „Ich finde, es ist eine gute Sache.“ Gemeindevorstand Werner Schöll (Zukunft Dorf) meinte: „Ich glaube nicht, dass sich alle Gemeinden beteiligen werden, und dann werden auch die Kosten höher.“ Auch sein Fraktionskollege Jürgen Steiner erklärte: „Es ist nicht die Angelegenheit von Koberdorf, einen Businesspark im Mittelburgenland herzustellen.“ Auch bezweifelte er die Zahlen, die im Projektentwurf genannt wurden.

ÖVP-Gemeinderat Franz Lebinger führte aus: „Ich finde es grundsätzlich nicht schlecht, wenn nicht jede Gemeinde etwas eigenes macht.“ Schütz wies darauf hin, dass es sich um einen Grundsatzbeschluss handle und man einen Vertrag nochmals im Gemeinderat beschließen müsse. Der Grundsatzbeschluss wurde mehrheitlich gefasst. Franz Reitter (ÖVP) und Rudolf Manninger (SPÖ) enthielten sich, Jürgen Steiner, Werner Schöll und Maria Schweikert (alle Zukunft Dorf) sowie Katharina Thrackl und Roman Unger (beide ÖVP) stimmten dagegen. Die anderen 10 SPÖ-Gemeinderäte und Franz Lebinger von der ÖVP stimmten dafür, daher ging die Abstimmung 11 zu 7 für den Businesspark aus.