Ex-Bürgermeister löst Volksabstimmungen aus. Der ehemalige ÖVP-Bürgermeister Walter Roisz brachte Antrag auf Durchführung von Volksabstimmungen betreffend zweier Gemeinderatsbeschlüsse ein.

Von BVZ Redaktion. Erstellt am 19. September 2018 (06:05)
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Symbolbild Rathaus Gemeinderat
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Am 11. November müssen die Bürger von Ritzing zur Wahlurne schreiten. Abzustimmen gilt es über die Punkte „Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 17. Mai 2017, Beschlussfassung über die 8. Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes“ sowie über „Pachtvertrag Restaurant Sonnensee“.

Initiiert wurden die beiden Volksabstimmungen vom ehemaligen ÖVP-Bürgermeister Walter Roisz gemeinsam mit Liste für Ritzing-Gemeinderätin Helga Wessely. „Ich bin mit diesen Gemeinderatsbeschlüssen nicht einverstanden und mehr als 25 Prozent der Wahlberechtigten sehen das so wie ich. Das sind zwei wichtige Entscheidungen und da bin ich der Meinung, dass das Volk mitzuentscheiden hat. Das Ergebnis der Volksabstimmungen wird von mir allerdings zur Kenntnis genommen“, erklärt Roisz.

Unterstützt wird Roisz von der Liste für Ritzing (LFR). „Die Badkantine ist unserer Meinung nach viel zu günstig vergeben worden. Die Flächenwidmung wurde bereits vor viereinhalb Jahren eingeleitet und von ÖVP und Liste für Ritzing immer wieder bestätigt. Im Feber wurde der Beschluss jedoch von SPÖ und ÖVP gekippt und man ist zur Stunde null zurückgegangen — das wollen wir nicht“, so Andreas Guzmits von der Liste für Ritzing.

Für die ÖVP Ritzing mit Bürgermeister Ernst Horvath ist ganz klar: „Wenn sie diese Volksabstimmungen nicht initiiert hätten, wären wir schon weiter. Diese Fristen, die wir jetzt einhalten müssen — das hat uns jetzt ein halbes Jahr gekostet, das war nur eine Verzögerung. Ansonst wären schon die Planungen für die Neueinbindungen bereits da.“ Bereits im Mai wurde die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 17. Mai 2017 sowie der Pachtvertrag Restaurant Sonnensee mit Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossen.

„Durch die Aufhebung des Beschlusses konnten wir die beiden Volksabstimmungen der SPÖ ‚Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes sowie über die Verlängerung eines Bauzwangs‘ verhindern. Damit wären wir frei gewesen und dann kamen die neuen Anträge“, fügte Horvath hinzu.

SPÖ-Vizebürgermeister Robert Trimmel dazu: „Die Volksabstimmungen wurden von der SPÖ zurückgenommen, eben weil wir eine neue Flächenwidmung machen und damit alle etwas davon haben.“ Zu den beiden Abstimmungen im November kann Trimmel nur den Kopf schütteln: „Das war eine reine Willkür-Aktion, weil die Liste für Ritzing sieht, dass die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP etwas für Ritzing machen will.“

„Es war leider nur ein Bewerber für Kantine“

Zur Badkantine meint der Ortschef Ernst Horvath: „Wir hatten den Stausee ausgeschrieben und es hat sich nur ein Bewerber gemeldet. Es kamen Vorwürfe von der Liste, dass wir die Kantine verschenken würden. Die Kantinen-Einnahmen sind wetterabhängig, heuer hatten sie Glück. Ich habe eine Stausee-Abrechnung der vergangenen Jahre gemacht und da kam heraus, dass in der Kantine nichts übrig bleibt“, so Horvath abschließend.