SPÖ will Volksabstimmung wegen Waldschule. In Ritzing soll über den Nutzungsvertrag mit der Waldschule Helenenschacht abgestimmt werden.

Von BVZ Redaktion. Erstellt am 16. Juli 2020 (05:06)
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Symbolbild Rathaus Gemeinderat
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Mit den Stimmen von ÖVP und Liste für Ritzing (LFR) wurde im Gemeinderat beschlossen, einen Nutzungsvertrag mit den Pfadfindern für die Waldschule Helenenschacht aufzusetzen.

Die SPÖ sprach sich gegen den Beschluss aus und brachte jetzt einen Antrag auf Volksabstimmung ein. Um diesen durchsetzen zu können, holt die SPÖ nun Unterschriften von Wahlberechtigten ein – binnen acht Wochen müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben.

„Der Vertrag soll den Pfadfindern Rechtssicherheit gewährleisten, die diese brauchen, um langfristige Investitionen zu tätigen“, erklärt Bürgermeister Ernst Horvath (ÖVP). Bis jetzt gab es ein jederzeit kündbares Prekariat, welches den Pfadfindern die Erlaubnis zusicherte, im Lager aktiv zu sein. Die Waldschule Helenenschacht wolle allerdings eine Zertifizierung als internationales Pfadfinderlager erreichen, wofür auch Sponsoren ins Boot geholt werden sollen.

Der Nutzungsvertrag sieht daher unter anderem einen zehnjährigen Kündigungsverzicht und anschließend eine zehnjährige Kündigungsfrist vor. Dies ist einer der Punkte, den die SPÖ problematisch sieht.

„Grundsätzlich hat die SPÖ Ritzing nichts gegen die Pfadfinder, sondern gegen das vom Unterstützungsverein zur Erhaltung der Waldschule Helenenschacht vorgelegte Vertragswerk“, legt Vizebürgermeister Jochen Müllner (SPÖ) dar.

Er argumentiert, dass durch den Kündigungsverzicht und die Kündigungsfrist jeder zukünftige Gemeinderat für vier Perioden bei der Wahrung seiner Eigentümerrechte blockiert sei. Darüber hinaus seien Sondererlaubnisse für die Pfadfinder, wie ermäßigter Eintritt für den Sonnensee ohne Gegenleistung, gegen die Gemeindeinteressen.

Bürgermeister Horvath betont, dass es bisher keine Schwierigkeiten mit den Pfadfindern gegeben hatte. „Wir sehen sie als Bereicherung für die Gemeinde an und wollen sie auch in Zukunft bei uns haben. Würden sie gegen den Vertrag verstoßen, könnten wir ihn ohnehin auflösen.“ Andreas Guzmits von der LFR nennt die Volksabstimmung „beschämend“. Man würde den Pfadfindern mit der Ablehnung des Vertrages die Planungssicherheit nehmen.