Flüchtlings-Lage im Bezirk Oberpullendorf: „Offen wie ein Scheunentor“

Erstellt am 07. Juli 2022 | 04:32
Lesezeit: 2 Min
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Von Geflüchteten hinterlassener Müll. Paul Fercsak, Roman Kainrath, SPÖ-Bezirksvorsitzender Heinrich Dorner, Herbert Schedl, Jürgen Hofer und Franz Klemen beim Lokalaugenschein.
Foto: SPÖ
SPÖ fordert Bundesregierung und Innenminister auf, ein Konzept gegen Flüchtlingsströme vorzulegen.
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Tag für Tag werden im Bezirk immer mehr illegale Migranten aufgegriffen. Speziell die Grenzgemeinden Deutschkreutz, Lutzmannsburg, Frankenau, Nikitsch und Mannersdorf kämpfen mit den Folgen zunehmender Migration.

„Seit 22 Jahren stellt die ÖVP – mit kurzer Unterbrechung – den Innenminister. Viele Jahre wurde vom ehemaliger Kanzler Kurz das Märchen von der geschlossenen Balkanroute erzählt, die in Wirklichkeit immer offen war wie ein Scheunentor. Nun sieht sich die ÖVP überhaupt nicht mehr für Migration zuständig und schiebt die Verantwortung an die Länder und Gemeinden ab. So sieht keine lösungsorientierte Politik aus“, so SPÖ-Bezirksparteivorsitzender, Landesrat Heinrich Dorner.

Und Lutzmannsburgs Vizebürgermeister Roman Kainrath ergänzt: „Es vergeht kein Tag, an dem nicht Gruppen von 20 bis 30 Personen in unsere Gemeindegebiete kommen.“ Die SPÖ Vertreter aus dem Bezirk Oberpullendorf fordern deshalb die Bundesregierung und vor allem den ÖVP Innenminister ein weiters Mal auf, nicht nur Lippenbekenntnisse abzugeben, sondern der EU ein konkretes Konzept gegen unkontrollierte Migration und der steigenden Flüchtlingsströme vorzulegen.

Laut Innenminister Karner braucht es einen robusten Außengrenzschutz und Binnengrenzkontrollen. Um die ansteigenden illegalen Aktivitäten der Schlepper zu bekämpfen, werden ab September 50 weitere Polizisten zur Unterstützung ihrer ungarischen Kollegen an die EU-Außengrenze zu Serbien geschickt und die technische Ausrüstung durch zwei weitere Drohnen sowie einen Wärmebildbus verstärkt.

„Jeder Schlepper, der an den EU-Außengrenzen gestoppt wird, ist einer weniger, der an den burgenländischen Grenzübergängen aufgegriffen werden muss.“, meint dazu ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz.

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