Ritzinger sollen wieder abstimmen. Siebte beantragte Volksabstimmung seit 2017. Diesmal geht es um Pachtvertrag für die Waldschule.

Von BVZ Redaktion. Erstellt am 27. August 2020 (05:12)
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Am Dienstag brachte die SPÖ eine Liste mit mehr als 300 Unterschriften auf der Gemeinde ein. Damit hat sie die erforderlichen Unterschriften von 25 Prozent der Wahlberechtigten in Ritzing für die Abhaltung einer Volksabstimmung erreicht.

Wie die BVZ berichtete, hatte die SPÖ nach der Gemeinderatssitzung im Juni einen Antrag auf eine Volksabstimmung eingebracht. Es geht um den Pachtvertrag für die Waldschule Helenenschacht. Bei besagter Gemeinderatssitzung wurde die Annahme eines Pachtvertrages mit dem Verein zur Förderung der Waldschule Helenenschacht von ÖVP und Liste für Ritzing mehrheitlich beschlossen.

Die SPÖ sprach sich gegen den angestrebten Pachtvertrag aus und will daher die Ritzinger und Ritzingerinnen darüber abstimmen lassen. Acht Wochen – bis 26. August – hatte sie Zeit, die benötigten Unterschriften dafür zu sammeln. „Es war für uns kein Problem die erforderlichen Unterschriften einzuholen. Am 25. August sind sie schließlich abgegeben worden“, sagt Vizebürgermeister Jochen Müllner von der SPÖ.

Unterschriften müssen geprüft werden

Die eingebrachten Unterschriften werden nun von der Gemeinde auf ihre Gültigkeit geprüft, indem sie mit den Wählerevidenzlisten abgeglichen werden.

Dieser Vorgang wird sich über mehrere Monate hinwegziehen, sind sich SPÖ und ÖVP sicher. Bei der Volksabstimmung mitstimmen dürfen nur jene Personen, die ein Wahlrecht in Ritzing haben.

Parallel dazu läuft in der Gemeindeabteilung des Landes (Abteilung 2) eine Beschwerde gegen den betreffenden Gemeinderatsbeschluss. „Wird der Beschwerde stattgegeben, wird der Beschluss als ungültig erklärt und die Volksabstimmung müsste gar nicht durchgeführt werden“, sagt Vizebürgermeister Müllner.

Bürgermeister Ernst Horvath (ÖVP) ist zurückhaltend: „Wir werden jetzt die abgegebenen Stimmen prüfen und dann beim Land Burgenland den Stand der Beschwerde erfragen und ob aufgrund dessen eine Volksabstimmung überhaupt durchgeführt werden muss.“

Das Ergebnis einer Volksabstimmung ist bindend. Würde die Volksabstimmung gegen den Pachtvertrag ausfallen, hatte der Verein zur Förderung der Waldschule Helenenschacht angekündigt, seine Tätigkeit in Ritzing einzustellen. Dieser plante unter anderem die Abhaltung von internationalen Pfadfinderlagern.

Die SPÖ betonte ihrerseits, „nichts gegen die Pfadfinder zu haben“, aber verschiedene Punkte des beschlossenen Pachtvertrages, wie beispielsweise ein zehnjähriger Kündigungsverzicht und eine anschließende zehnjährige Kündigungsfrist, abzulehnen. ÖVP und Liste Ritzing halten dagegen, sie wollten mit dem Pachtvertrag das bestehende Prekariat ersetzen und den Pfadfindern somit größere Planungssicherheit hinsichtlich ihrer Investitionen ermöglichen (die BVZ berichtete).