Protokoll erfunden: 4.800 Euro Gelbuße für Polizist

Polizeibeamter schrieb Protokoll zu Einvernahme, die es gar nicht gab.

Elisabeth Kirchmeir Erstellt am 01. Januar 2021 | 02:33
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Foto: Redaktion93/Shutterstock.com

Im April 2019 hatte der 48-jährige Polizist Ermittlungen bei einer Kfz-Werkstatt durchgeführt. Den Verantwortlichen der Werkstatt wurde vorgeworfen, sie hätten eine Prüfplakette nach einer Pickerlüberprüfung falsch ausgestellt.

Am 11. April 2019 urgierte die Staatsanwaltschaft Eisenstadt den Abschlussbericht von der Polizei. Der Akt war fast fertig, aber einer der Verdächtigen war noch nicht zur Einvernahme am Polizeiposten erschienen und ließ einen vereinbarten Termin platzen.

Polizeibeamte seit 30 Jahren im Dienst

Daraufhin soll der Polizeibeamte, der seit „30 Jahren ohne Fehl und Tadel seinen Dienst verrichtet“, so sein Anwalt, am 18. April 2019 das fehlende Einvernahmeprotokoll einfach selbst verfasst haben.

Dieses Protokoll leitete er an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt weiter, die den Polizeibeamten, als die Sache aufflog, wegen Amtsmissbrauchs anklagte.

Dem Beamten wurde vorgeworfen, er habe den Verdächtigen um sein Recht auf rechtliches Gehör gebracht. „Ich kann es mir selbst nicht erklären“, sagte der Polizist vor Gericht. „Vielleicht war es die Urgenz, dass ich es fertig machen wollte.“

Fünf Vernehmungen seien in dem umfangreichen Akt damals bereits erledigt gewesen. Mit dem letzten Verdächtigen hatte er am Telefon gesprochen. „Er sagte, er ist für die Elektrik zuständig und hat mit dem Pickerl nichts zu tun“, berichtete der Polizist.

Diese Aussagen ließ er in das fingierte Protokoll einfließen, in dem sogar davon die Rede ist, dass dem Verdächtigen Fotos vorgelegt worden seien, und schickte es an die Staatsanwaltschaft.

„Vielleicht ist mir alles zu viel geworden“

„Es war nicht richtig“, bekannte sich der Polizist schuldig. „Vielleicht ist mir alles zu viel geworden.“

Der Verteidiger des beschuldigten Beamten beantragte eine Diversion. Die Richterin bot eine Geldbuße von 4.800 Euro plus 150 Euro Prozesskosten an. Wenn der Angeklagte diese Beträge bezahlt, wird der Amtsmissbrauch-Prozess gegen ihn eingestellt.