Abstimmung über Kreisverkehr ist nichtig

Bei der Gemeinderatssitzung wurde mit Stimmen der ÖVP und FPÖ eine Volksbefragung beschlossen. Das ist gleichzeitig mit der Nationalratswahl aber nicht möglich.

BVZ Redaktion Erstellt am 25. Juli 2019 | 03:24
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Punkt wird neu behandelt. An dieser Stelle soll ein Kreisverkehr entstehen. Ob doch eine Volksbefragung kommt, entscheidet sich morgen.
Foto: BVZ

Bei der Gemeinderatsitzung am 26. Juni unterlief dem Gemeinderat ein Formalfehler. Mit Stimmen der ÖVP und FPÖ wurde ein Aufschub des geplanten Kreisverkehrs und eine Volksbefragung – gleichzeitig mit der Nationalratswahl – am 29. September beschlossen. Das ist rechtlich aber nicht möglich.

Daher muss der Beschluss morgen, Donnerstag, ab 19 Uhr, bei einer eigens einberufenen Gemeinderatssitzung, aufgehoben werden. Danach wird über die weitere Vorgehensweise nochmals beraten, gut möglich, dass kein neuer Beschluss für eine Volksbefragung mehr zustande kommt und stattdessen mit Stimmenmehrheit doch der Kreisverkehr beschlossen wird.

SPÖ-Bürgermeister Gert Polster steht nach wie vor zum geplanten Kreisverkehr. „Vor allem, weil er sinnvoll ist. Sollte morgen abermals eine Mehrheit für eine Volksbefragung stimmen und die Bevölkerung ist dann gegen den Kreisverkehr, wird er auch nicht kommen“, lenkt Polster ein.

ÖVP-Vizebürgermeisterin Barbara Baldasti meint dazu: „Ich denke nicht, dass das Projekt mit den budgetierten 200.000 Euro das Auskommen findet. Nach wie vor steht auch die Sinnhaftigkeit des Projektes in Frage. Daher stehen wir als ÖVP zur Volksbefragung.“ Für sie ist auch klar, dass man die Entscheidung der Bevölkerung respektieren muss, meint dann aber doch: „Die Kosten müssen bei einem gewünschten Bau im Rahmen bleiben.“

FPÖ-Gemeinderat Hans Rehling hofft daher, dass es nicht noch eine Entscheidung zugunsten des Bürgermeisters gibt. Er meint damit, dass aufgrund einiger fehlender Gemeinderäte – die sich auf Urlaub befinden – es zu einem positiven Beschluss für den Bau des Kreisverkehrs kommen könnte. Seine FPÖ bleibt weiterhin bei der Meinung wie bei der letzten Sitzung: „Wir sind auch jetzt gegen den geplanten Kreisverkehr.“