Chaos um das Budget. Nachdem es Unstimmigkeiten gab, kamen alle Parteien zum Entschluss, das Budget erst im Jänner zu behandeln.

Von Daniel Fenz. Erstellt am 22. Dezember 2017 (05:21)
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Höheres Defizit als im Budgetplan erwartet
APA (Archiv/dpa)

Bei der Gemeinderatssitzung hätte auch das Budget beschlossen werden sollen. Doch nach Unstimmigkeiten kam man zum einstimmigen Beschluss, diesen Punkt zu vertagen, und erst im neuen Jahr zu beschließen.

Zur Vorgeschichte: Zum vorgelegten Budget hatten sowohl die ÖVP mit Vizebürgermeisterin Barbara Baldasti als auch die FPÖ mit Dietrich Wertz Einwände und wollten noch Punkte einarbeiten. Wertz forderte Darlehensaufnahmen im außerordentlichen Haushalt für rund 1,2 Millionen Euro für Grundstücksankäufe. Ortschef Polster hingegen wollte ein „vorsichtiges Budget“ vorlegen und sich im Frühjahr nochmals zusammensetzen, um eine längerfristige Planung vorzunehmen.

SPÖ musste gegen Budget stimmen

Doch ÖVP und FPÖ beharrten auf ihre Punkte. Zunächst wollte Stefan Laimer (ÖVP) den Punkt vertagen, doch das war aufgrund der Gemeindeordnung nicht möglich. „Daher wurde das Budget von allen Parteien abgelehnt und wir haben uns geeinigt, dass wir diesen Punkt im Jänner neu behandeln“, so Polster.

Vizebürgermeisterin Barbara Baldasti dazu: „Wir wollen unsere Forderungen durchbringen und setzen uns jetzt im Jänner nochmals zusammen. Mir scheint, dass Polster das Budget eins zu eins von Vorgänger Ernst Karner (ÖVP) übernommen hat.“ Wertz will weiter auf das 1,2 Millionen Euro Darlehen für Grundstücksankäufe beharren: „Damit sich Bad Tatzmannsdorf strategisch weiterentwickeln kann, sei es bei der Eisenbahn oder bei der Therme.“ Petra Simon von der „Liste Jetzt“ zur Sitzung: „Am Ende war deutlich sichtbar, dass allen Parteien Einstimmigkeit wichtig zu sein scheint.“