Einspruch stattgegeben: „30er“-Zone ungültig?. Die Beschilderung bei einigen Ortseinfahrten von Bad Tatzmannsdorf ist nicht auf dem aktuellsten Stand. Bei einer Strafe kann diese angefochten werden.

Von Daniel Fenz. Erstellt am 11. Oktober 2017 (06:08)
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Gilt er oder nicht? Die 30er-Zone im _Bereich der Therme ist aktuell nicht rechtskonform – sagt das Landesverwaltungsgericht.
BVZ

Die 30 km/h-Beschränkung bei der Pensionsversicherungsanstalt und dem AVITA Resort in Richtung Ortszentrum erregt schon seit Jahren immer wieder die Gemüter – vor allem jener, die eine Strafe wegen Schnellfahrens zahlen mussten.

Jetzt sorgt eine Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts für Zündstoff: Verkehrsstrafen, die in diesem Bereich wegen Schnellfahrens verhängt werden, sind nicht rechtens.

Ins Rollen gebracht hat den aktuellen Fall Claus Peter Steflitsch, der geblitzt wurde, Einspruch erhob und vom Landesverwaltungsgericht Recht bekam (siehe Faksimile unten).

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Bekam vom Landesverwaltungsgericht Recht. Claus Peter Steflitsch muss seine Strafe trotz Überschreitung der 30 km/h nicht zahlen.
Faksimile: zVg

Seiner Ansicht nach stimmt die Beschilderung an dieser Ortseinfahrt nicht, so wie übrigens auch an einigen anderen Stellen, wie Steflitsch ausführt: „Die Straßenschilder wurden nie angepasst, obwohl die Gemeinde schon länger wusste, dass die Beschilderung in Ordnung gebracht werden muss.“ Für ihn liegt die Beschilderung im gesamten Ortsgebiet im Argen. „Das beschränkt sich nicht nur auf den einen Straßenzug, es gibt an verschiedenen Ortseinfahrten keine ordnungsgemäße Beschilderung.“

30er-Zone: Jetzt ist der Gemeinderat am Zug

Bestätigt wird das von Bezirkshauptmann Helmut Nemeth, der den Sachverhalt im Gespräch mit der BVZ aufklärt: „Die Gemeinde als Straßenerhalter hat die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht ordnungsgemäß kundgemacht. Derzeit ist es aber so, dass dennoch gestraft wird, auch wenn die Kundmachung nicht ordnungsgemäß ist. Wir haben das Problem dem Bürgermeister bereits mehrmals mitgeteilt.“

Noch-Ortschef Ernst Karner meint zur Causa, dass „die 30 km/h-Beschränkung verordnet ist“ und dass „sich der nächste Gemeinderat in der kommenden Periode damit befassen wird“.

Die BH will nach der Stichwahl am 29. Oktober erneut das Gespräch mit der Gemeinde suchen, um den Missstand zu beseitigen, denn: „Aktuell kann gegen Verkehrsstrafen wegen Schnellfahrens in diesem Bereich Einspruch erhoben werden.“ Spannend ist die Frage, ob das für den gesamten Kurort gilt, der fast durchgehend als 30er-Zone ausgewiesen ist – oder nur für Teile der Gemeinde.

Autofahrer, die ihre Verkehrsstrafe bereits bezahlt haben, bekommen ihr Geld übrigens nicht zurück.