Gemeinderatssitzung mit Auflagen möglich

Die Gemeinde plant die Durchführung am 15. April. Öffentliche Sitzung möglicherweise aber ohne Publikum.

Erstellt am 13. April 2020 | 05:45
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Die nächste Gemeinderatssitzung soll im Kultursaal stattfinden.
Foto: BVZ

Nachdem im Kurort die letzte Gemeinderatssitzung am 11. März — vor Inkrafttreten der Ausgangsbeschränkungen — wegen Beschlussunfähigkeit aufgrund des Fernbleibens der ÖVP (die BVZ berichtete) abgesagt werden musste, drängt ein neuerlicher Sitzungstermin. „Die Gemeindevertretung muss trotz ‚COVID-19‘ weiterarbeiten“, meint Bürgermeister Gert Polster.

Daher wird nun versucht, diese Gemeinderatssitzung am Mittwoch, dem 15. April, nachzutragen. „Aber aufgrund der Coronakrise natürlich nicht in gewohnter Form“, wie der Ortschef erklärt. Die Sitzung soll unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen (Sicherheitsabstand, Schutzmasken) nicht im Gemeindeamt, sondern im Reduce Kultursaal abgehalten werden. „Aber vorab gibt es noch weitere Punkte zu klären, wo wir noch in Gesprächen sind“, verrät Polster, der auch von einer möglichen Sitzung ohne Zuschauer spricht. Wie das gehen soll? Aufgrund der Ausgangsbeschränkungen wäre der Besuch der Sitzung von Zuschauern derzeit zwar nicht erlaubt, aber müssen Gemeinderatssitzung nicht öffentlich sein?

Auf BVZ-Anfrage im Büro von Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf heißt es dazu: „Die aktuelle Gesetzeslage verbietet eine Abhaltung einer Gemeinderatssitzung in Krisenzeiten wie diesen prinzipiell nicht. Das Land empfiehlt jedoch, derzeit keine Sitzungen abzuhalten. Sollte es dennoch notwendig sein, arbeitet die Fachabteilung gerade an einer Handlungsempfehlung. Diese ergeht noch diese Woche an die Gemeinden.“