Zurück an den Start: Volksbefragung wegen Kreisverkehr. In der letzten Gemeinderatssitzung stimmten FPÖ und ÖVP dafür, die Bürger sollen am 29. September abstimmen.

Von Daniel Fenz. Erstellt am 03. Juli 2019 (04:27)
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Bald rollen hier die Bagger an: Dieser Kreuzungsbereich soll in der Zukunft durch einen Kreisverkehr entlastet und sicherer gemacht werden.
D. Fenz

Mitte Mai war man sich noch knapp darüber einig, dass der Kreisverkehr bei der Haupteinfahrt zwischen dem Freilichtmuseum und der Kirchenstraße gebaut werden soll. Schon damals pochte ÖVP-Gemeindevorstand Stefan Laimer darauf, dass man andere wichtige Projekte aufarbeiten solle. 

Bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch wurde daher nochmals ein Tagesordnungspunkt „Kreisverkehr“ eingeschoben und die Entscheidung fiel anders, als von Seiten der SPÖ und Bürgermeister Gert Polster erwartet, aus.

Die ÖVP und FPÖ schafften mit dem 10:8-Ergebnis (SPÖ und Liste Jetzt stimmten dagegen), dass der Bau des Kreisverkehrs aufgeschoben wird und es am 29. September eine Volksbefragung dazu im Ort geben soll.

„Ich habe das Ergebnis der Straßenverwaltung mitgeteilt. Wie sie verfahren und ob wir den Kreisverkehr noch bauen, kann ich nicht sagen.“

SPÖ-Bürgermeister Gert Polster glaubt nun sogar, dass der geplante Kreisverkehr nicht mehr kommen könnte. „Ich habe das Ergebnis der Straßenverwaltung mitgeteilt. Wie sie verfahren und ob wir den Kreisverkehr noch bauen, kann ich nicht sagen.“ Mit der Sanierung der Landesstraße L424A, beginnend von der B50 in den Ort hinein, hätte im Sommer begonnen werden sollen.

Wolfgang Heckenast, Abteilungsleiter der Abteilung 5, Baudirektion, in der Landesregierung, klärt auf: „Im Moment schaut es so aus, dass der Kreisverkehr nicht zur Ausführung kommt. Es hat für die Landesstraßenverwaltung keine Relevanz, ob ein Kreisverkehr gemacht wird, oder nicht. Uns geht es darum, dass die Straße in verkehrssicheren Zustand gehalten wird.“ Heckenast wurde über die Abstimmung im Gemeinderat bereits vom Bürgermeister informiert.

„Die Landesstraße hört genau dort auf und mündet dann in die Gemeindestraße ein. Eine nachträgliche Errichtung des Kreisverkehrs ist also kein Problem.“ Bürgermeister Gert Polster greift indessen auch die FPÖ an: „Warum haben sie beim Geschwindigkeitskonzept keine Volksabstimmung verlangt?“

„Waren von Beginn an sehr reserviert“

FPÖ-Gemeindevorstand Dietrich Wertz sagt dazu: „Wir waren von Beginn an sehr reserviert, was den Kreisverkehr betritt. Auf der Prioritätenliste, die für uns in Betracht kommt, ist er ganz weit unten angereiht. Bezüglich einer Abstimmung wegen des Verkehrskonzepts haben wir im Arbeitskreis über eine Abstimmung gesprochen. Da waren sich alle Parteien einig, dass diese nicht notwendig ist.“

„Es hat für die Landesstraßenverwaltung keine Relevanz, ob ein Kreisverkehr gemacht wird, oder nicht.“ Wolfgang Heckenast, Abteilungsleiter im Land

Wertz möchte das Volk darüber befragen, lenkt aber ein: „Sollte die Mehrheit der Bevölkerung für einen Kreisverkehr abstimmen, dann werden wir die Gespräche wieder aufnehmen.“ ÖVP-Vizebürgermeisterin Barbara Baldasti erklärt, warum ihre Partei nun geschlossen gegen den Kreisverkehr stimmte: „Die genaue Planung und eine voraussichtliche Kostenaufstellung sind nicht vorhanden. Daher gibt es auch massiven Gegenwind von der Bevölkerung.“