Nazi-Bilder am Handy: 31-Jähriger verurteilt. Ein Geschworenengericht verurteilte einen 31-jährigen Arbeitslosen nach dem Verbotsgesetz. Der Mann wurde zu 14 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Von Elisabeth Kirchmeir. Erstellt am 20. November 2020 (05:37)
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Dass sich der 31-jährige Angeklagte für Devotionalien aus dem Nationalsozialismus interessierte, wurde den Behörden zufällig bekannt. Bei einer Polizeikontrolle wegen des Verdachts des Suchtmittelmissbrauchs warfen die Beamten einen Blick in das Handy des Mannes und entdeckten einschlägiges Bildmaterial.

Danach wurde eine Hausdurchsuchung durchgeführt und eine Ausgabe von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ sowie ein Schlagring – eine illegale Waffe - beschlagnahmt.

Auf dem Facebook-Account des Verdächtigen fand man drei problematische Eintragungen, die zumindest seinen mehr als 800 Facebook-Freunden zugänglich waren. Dreimal hatte der Angeklagte einem Freund Nachrichten mit Bezug zum Nationalsozialismus und menschenverachtendem Gedankengut geschickt. Auf sein Handy hatte der Mann, der nach einem schweren Arbeitsunfall im Jahr 2013 keine Arbeit mehr fand, wegen psychischer Probleme in Therapie ist und von der Notstandshilfe lebt, 89 Bilddateien gespeichert, die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft den Tatbestand der nationalsozialistischen Wiederbetätigung erfüllen.‘

Faszination für den Nationalsozialismus

Der Verteidiger wunderte sich in seinem Eröffnungsplädoyer über den Aufwand des Geschworenenprozesses: „Man muss sich schon fragen, warum in Zeiten, wo die Corona-Zahlen ansteigen, über 20 Leute in einem Saal sitzen müssen – das muss schon etwas Wichtiges sein!“ Eine gewisse Faszination seines Mandanten für die Zeit des Nationalsozialismus lasse sich nicht leugnen, verbreitet habe aber dieser das damit verbundene Gedankengut aber nicht, sagte der Anwalt.

„Ich bekenne mich schon schuldig“, sagte der Angeklagte. „Ich habe es nicht so schlimm gefunden“, meinte er. Gebrüstet habe er sich mit den Fundstücken aus dem Internet nicht.

„Mit geschichtlichem Interesse hat das nichts zu tun“, stellte Richterin Birgit Falb klar und verwies auf abwertende, „schlimme“ Texte, die man am Handy des Angeklagten gefunden habe.

Dem Angeklagten wurde weiters vorgeworfen, 2016 und 2017 Suchtgift an Minderjährige weitergegeben zu haben.

Seine damals 17-jährige Freundin ließ der um zehn Jahre Ältere mehrfach an seinen Joints ziehen, einem erst 16-jährigen Burschen ermöglichte er ebenfalls den Cannabiskonsum.

„Dass ich unter 18 war, hat man wahrscheinlich gesehen“, sagte der junge Mann bei der Verhandlung in der Vorwoche. „Ich war damals ein ziemliches Milchbubi.“

Einen 17-Jährigen soll der Angeklagte zweimal mit Amphetaminen versorgt haben – zum Einkaufspreis.

Die Geschworenen sprachen den Angeklagten einstimmig der nationalsozialistischen Wiederbetätigung schuldig.

Er wurde zu 14 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt und bekommt einen Bewährungshelfer zur Seite gestellt. Der 31-Jährige nahm dieses Urteil an.