Prozess wegen Wiederbetätigung: Ein Jahr für Nazi-Bild. Südburgenländer postete Weihnachtsmann mit Hitlergruß und Hakenkreuzen auf facebook.

Von Elisabeth Kirchmeir. Erstellt am 28. September 2017 (08:39)
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Vor einem Schwurgericht mit acht Geschworenen und drei Berufsrichterin musste sich vorige Woche ein 41-jähriger Mann aus dem Bezirk Oberwart verantworten.

Er hatte am 24. Dezember 2016 ein Foto in seinem facebook-Profil gepostet, das dem Tatbestand der nationalsozialistischen Wiederbetätigung entspricht.

Das Bild zeigte einen Weihnachtsmann, der den Arm zum sogenannten Hitlergruß erhoben hat. Oberarm und Geschenkesack waren zudem mit Hakenkreuzen verziert.

„Beim Hitlergruß und dem Hakenkreuz handelt es sich um zwei bekannte Symbole des Nationalsozialismus“, erläuterte Staatsanwalt Anton Paukner. Bis 18. Jänner 2017 war das Bild online. 21 Personen drückten mit einem „Like“ aus, dass ihnen der Nazi-Weihnachtsmann gefällt, für insgesamt 1.290 facebook-Freunde des Angeklagten war das Bild einsehbar.

„Wusste nicht, dass das so extrem ist...“

„Ich habe mir nicht viel dabei gedacht“, erklärte der Angeklagte. Er sei weder ausländerfeindlich noch verehre er Adolf Hitler. „Ich wusste nicht, dass das so extrem ist“, sagte der Mann, dessen Frau im Dezember 2014 plötzlich verstorben war und der sich aufgrund dieses tragischen Schicksalsschlages auch zu Weihnachten 2016 in einem Ausnahmezustand befunden habe, wie sein Anwalt betonte.

Gegen den Angeklagten war bereits 2015 Anzeige erstattet worden, weil er ausländerfeindliche Parolen in der Kombination mit dem Gruß der Nationalsozialisten „Sieg Heil“ auf facebook gepostet hatte. Damals sah die Staatsanwaltschaft noch von einem Verfahren ab.

Auf den Nazi-Weihnachtsmann waren die Behörden durch einen anonymen Hinweis aufmerksam geworden, der bei der vom Innenministerium eingerichteten Meldestelle für nationalsozialistisches Gedankengut eingegangen war. In weiterer Folge begann das Landesamt für Verfassungsschutz zu ermitteln.

Die Geschworenen sprachen den Angeklagten mit acht zu null Stimmen schuldig. Er wurde zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt und nahm dieses Urteil an.