Richter bedroht und Radikales gepostet

Erstellt am 17. März 2022 | 04:07
Lesezeit: 3 Min
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Geschworene sprachen den 31-Jährigen schuldig: Er muss sieben Monate Haft verbüßen.
Foto: Kirchmeir
Ein 31-Jähriger aus dem Bezirk Oberwart wurde wegen Hitler-Postings, Eskalation am Bezirksgericht und Widerstand am Bahnhof verurteilt.
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Die FFP2-Maske könne er nicht tragen, sagte der 31-jährige Angeklagte am Montag zu Richterin Karin Knöchl, weil er keine Luft bekomme. Geimpft sei er aber auch nicht.

Die Bestätigung für die Maskenbefreiung habe er am Handy und das sei ihm bei der Verhaftung abgenommen worden. Weil der Abstand im Eisenstädter Schwurgerichtssaal groß genug war, durfte der Angeklagte die Maske unterhalb der Nase platzieren.

Der sechsfach vorbestrafte Vater einer sechsjährigen Tochter musste sich wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung vor einem Schwurgericht verantworten. Außerdem wurden ihm ein Vorfall am Bezirksgericht Oberwart, ein Widerstand gegen Polizeibeamte am Hauptbahnhof in Wien und Urkundenunterdrückung vorgeworfen. Das war auch das Einzige, was der Angeklagte zugab: Für seinen Mercedes hatte er Nummerntafeln von anderen Autos abmontiert.

Zwei einschlägige Postings auf seinem Facebookprofil, die das Gedankengut des Nationalsozialismus zum Inhalt hatten, seien kein Beweis für eine Wiederbetätigung, meinte der Angeklagte. Er hatte einen historischen Zeitungsartikel über „Ausgangszeiten für Juden“ mit den wegen der Pandemie verhängten Ausgangsbeschränkungen im Jahr 2020 verglichen. „Ich meinte damit: Es geht schon wieder los“, sagte der Angeklagte.

Am Handy des Angeklagten fand der Verfassungsdienst 30 Bilder und Videos mit antisemitischen und hetzerischen Inhalten. „Ich habe nichts verherrlicht“, sagte der Angeklagte. Der Staatsanwalt sah das anders: Der Angeklagte habe versucht, die Ziele des Nationalsozialismus in Erinnerung zu rufen und das entsprechende Gedankengut populär zu machen.

Am 16. Februar 2021 hatte der 31-Jährige das Bezirksgericht Oberwart aufgesucht, um am Amtstag hinsichtlich des Besuchsrechts für seine Tochter vorzusprechen. Auf seinem Handy nahm der Angeklagte die Szenen im Bezirksgericht auf. Das dabei entstandene Video wurde beim Schwurprozess gezeigt.

Beschimpfungen und Beleidigungen am Gericht

Man hörte den Angeklagten schimpfen und schreien. Dem Richter drohte er, es werde „kleschen“ und er könne herausfinden, wo dieser wohnt. Danach bedrohte und beleidigte er einen weiteren Mitarbeiter des Bezirksgerichts. Videoaufnahmen gibt es auch vom Vorfall in Wien.

Polizisten forderten den Angeklagten dort auf, sich auszuweisen. Der 31-Jährige reagierte so lange widerspenstig und mit Provokationen, bis die Beamten die Festnahme aussprachen. Dagegen wehrte sich der Angeklagte mit körperlicher Gewalt.

Die Geschworenen sprachen ihn vollinhaltlich schuldig. Der Mann wurde zu 21 Monaten Haft verurteilt, davon sieben Monate unbedingt. Er nahm dieses Urteil an.

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